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Kfz-Steuer-Reform Lindner plant Steuer-Vergünstigungen für E-Fuels

Quelle: dpa Lesedauer: 1 min

Die FDP setzt ihre Rettungsmission für den Verbrennungsmotor fort. Die Verhinderung eines EU-Verbots ab 2035 reicht ihr noch nicht. Finanzminister Lindner will nun klimafreundlichen Sprit mit Steuervergünstigungen attraktiv machen.

Lindner will die Nutzung von E-Fuels geringer besteuern als die von Benzin oder Diesel.
Lindner will die Nutzung von E-Fuels geringer besteuern als die von Benzin oder Diesel.
(Bild: ACE)

Nach der Einigung auf eine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Die Nutzung klimaschonender Kraftstoffe – sogenannter E-Fuels – soll nach seinen Vorstellungen geringer besteuert werden als die von Benzin oder Diesel. „Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden“, sagte der FDP-Vorsitzende am Wochenende der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.

Lindner räumte ein, dass es noch eine Weile dauern werde, bis Autos mit E-Fuels im Tank auf deutschen Straßen fahren werden. „Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe.“

Von den Koalitionspartnern wurde der Vorschlag am Wochenende zurückhaltend aufgenommen. Die SPD nannte es zwar grundsätzlich richtig, bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen noch stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie und Nutzung zu geben. „Hier muss dann aber auch ein stimmiges Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau vorgelegt werden zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge – nicht eine Lex E-Fuels“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem „Handelsblatt“. Für die Grünen forderte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), zunächst „den Wildwuchs ökologisch schädlicher Subventionen“ abzubauen, bevor eine neue Subvention eingeführt werde.

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