Manipulierte VW-Diesel: „Alle Kaufverträge nichtig“

Autor: Jakob Schreiner

In einem aktuellen Urteil stellt das Landgericht die grundsätzliche Gültigkeit von Kaufverträgen über vom Abgasskandal betroffen VW-Modelle infrage. Infolgedessen könnten Ansprüche gegen Händler doch noch nicht verjährt sein.

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(Bild: VW)

Durch ein aktuelles Urteil des Landgerichts Augsburg droht VW-Händlern neuer Ärger im Zuge des Dieselskandals. Das Gericht sieht den geschlossenen Kaufvertrag über ein manipuliertes VW-Fahrzeug per se als nichtig an, womit die zweijährige Verjährungsfrist aus dem Kaufrecht hier nicht gelten soll (Urteil des Landgerichts Augsburg; 7. Mai 2018, 82 O 4497/16). Dabei spiele es zudem keine Rolle, ob der Händler über die Manipulationen Bescheid gewusst habe oder nicht, wie die prozessführende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am Dienstag mitgeteilt hat.

In ihrer Urteilsbegründung verweisen die Richter darauf, dass der Händler ein Fahrzeug ohne eine sogenannte „Übereinstimmungsbescheinigung“ verkauft hat. Diese Bescheinigung ist nur dann gültig, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt ist, tatsächlich dem genehmigten Typ entspricht. Da Volkswagen aber ein manipuliertes Fahrzeug der Typengenehmigung vorgeführt hat, erlischt nach Ansicht des Gerichts die EG-Übereinstimmungsbescheinigung und das Fahrzeug hätte in Deutschland so nicht verkauft werden dürfen.

Damit hat nach Ansicht des Landgerichts Augsburg der Händler gegen eine gesetzliche Vorgabe verstoßen, der Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Geschädigten sei deshalb von Anfang an nichtig und müsse rückabgewickelt werden. Die kaufrechtliche Verjährungsfrist auf die sich der Händler berufen hatte, greife in diesem Fall nicht. Die Ansprüche gegen den Händler verjähren laut der Kanzlei frühestens Ende 2018 bzw. Ende 2019. Die Augsburger Richter verurteilten den VW-Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und Volkswagen zu einer Schadensersatzzahlung. Der Kläger erhält sein Geld abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück.

Rechtsanwalt Ralf Stoll widerspricht in der Mitteilung der weit verbreiteten Annahme, dass der Anspruch gegen Händler bereits verjährt sei und auch heute noch Ansprüche geltend gemacht werden können. Das Urteil stütze sich richtigerweise auf EU-Recht. „Damit sind alle Kaufverträge nichtig“, so der Anwalt weiter. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer führt mehr als 5.500 Gerichtsverfahren im Abgasskandal.

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