Merkantiler Minderwert auch bei alten Pkw

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Gebrauchtwagen sind heute in einem anderen Zustand als früher. Dementsprechend ist ein 35 Jahre altes BGH-Urteil zur Wertminderung nach einem Unfall nicht ohne Weiteres noch anzuwenden.

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(Foto: Archiv)

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. März klargestellt, dass ein merkantiler Minderwert nach einem Unfall nicht ohne Weiteres nur aufgrund des Fahrzeugalters oder der Laufleistung von der gegnerischen Versicherung abgelehnt werden kann. Eine Altersgrenze sei ebensowenig bisher höchstrichterlich festgelegt wie eine Obergrenze, ab der ein Minderwert beim Wiederverkauf generell ausgeschlossen sei (AZ: 13 S 191/12).

Im verhandelten Fall hatte der Kläger zunächst vor dem Amtsgericht Homburg den von dem vorgerichtlichen Sachverständigen im Rahmen eines Schadensgutachtens ermittelten merkantilen Minderwert gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend gemacht. Die Versicherung argumentierte dagegen mit Erfolg, dass in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH bei einer Zulassung von mehr als 5 Jahren und einer Laufleistung von mehr als 100.000 km ein merkantiler Minderwert nicht mehr anfalle. Dieser Argumentation trat das LG Saarbrücken als Berufungsinstanz allerdings entgegen. über den merkantilen Minderwert zu entscheiden.

Das LG Saarbrücken störte sich insbesonder an der schematischen Ablehnung des merkantilen Minderwerts. Bis zu welchem Alter eines Fahrzeuges bzw. bis zu welcher Laufleistung ein merkantiler Minderwert zuerkannt werden kann, sei höchstrichterlich nicht abschließend geklärt, so die Richter. Dem in der Argumentation der Versicherung zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 1979 (Az VI ZR 16/79) hielt das Landgericht eine wesentlich jüngere Entscheidung des IV. Zivilsenat vom 23.11.2004 (BGHZ 161, 151 aaO) entgegen. Darin hieß es, der 1979 angenommenen Laufleistungsgrenze komme angesichts der technischen Entwicklung und der zunehmenden Langlebigkeit der Fahrzeuge möglicherweise nicht mehr die gleiche Bedeutung für die Wertbemessung des Fahrzeuges zu.

Fortschritte im Automobilbau sind zu berücksichtigen

Vielmehr spiegele sich ein entsprechender Wandel auf dem Gebrauchtwagenmarkt insbesondere in der Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen durch Schätzorganisationen wie Schwacke und DAT wieder, die in ihren Notierungen inzwischen bis auf 12 Jahre zurückgehen und ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich sämtliche Marktdotierungen auf unfallfreie Fahrzeuge beziehen, so die Saarbrückener Richter.

Weiter heißt es in dem Urteil wörtlich:

„Ebensowenig wie eine pauschale Bagatellgrenze, wie sie etwa von Ruhkopf/Sahm vertreten wird (VersR 1962, 593 f.), nicht, jedenfalls aber nicht schematisch Anwendung finden kann (vgl. Urteil der Kammer aaO m.w.N.), verbietet sich nach Auffassung der Kammer die Anlegung einer schematischen Obergrenze, ab der ein Minderwert beim Wiederverkauf generell ausgeschlossen ist. Die Bewertung eines Unfallschadens durch den Markt entzieht sich einer schematischen Betrachtung, schon weil der Markt nicht einheitlich ist.

So unterscheidet der Handel zwischen marktgängigen Fahrzeugen mit gutem Wiederverkaufswert, die bei ordnungsgemäß repariertem Schaden weitestgehend ohne Abschlag gehandelt werden, und weniger gefragten Fahrzeugen, die bei Vorliegen eines Unfallschadens stark minderwertanfällig sind (vgl. eingehend LG Freiburg VersR 1980, 366; Knerr in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rdn. 63; vgl. auch OLG Jena NZV 2004, 476 ff. für den Minderwert eines beschädigten Ferrari).

Ungeachtet der zahlreichen Versuche, den merkantilen Minderwert in Abhängigkeit von Alter, Laufleistung und Zustand des Fahrzeuges sowie Reparaturkosten zu „errechnen“ (einen guten Überblick bietet etwa Knerr aaO Rdn. 57 f.), kann der Minderwert deshalb nicht ohne Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls geschätzt werden. Da sich ein merkantiler Minderwert aus einer Bewertung des unfallbeschädigten, reparierten Fahrzeugs am Markt ergibt, können im Einzelfall nämlich auch mit verhältnismäßig geringem finanziellem Aufwand zu behebende Schäden einen Minderwert begründen, wenn am Markt unfallbedingt nur ein geringerer Preis zu erzielen ist (Urteil der Kammer aaO).

Die Kammer hat mit Blick darauf, dass das vom Kläger eingeholte Privatgutachten mangels ausreichend erkennbarer Ermittlungsgrundlage die Höhe des merkantilen Minderwerts nicht verlässlich abbildet, ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt, das eine Wertminderung in Höhe von 425,- € bejaht hat. Diese unangegriffenen Feststellungen hat die Kammer ihrer Schadensschätzung gem. § 287 ZPO zugrunde gelegt.“

Bedeutung für die Praxis

In dieser Entscheidung wird deutlich, dass – entgegen der vielfältigen Praxis der Versicherungen – grundsätzlich einer fundierten Einschätzung des Sachverständigen gegenüber der schematischen Berechnung anhand von Berechnungsformeln der Vorzug zu geben ist. Aufgrund der Langlebigkeit der Fahrzeuge in der heutigen Zeit besteht auch bei älteren Fahrzeugen mit hoher Laufleistung ein Gebrauchtwagenmarkt, sodass sich auch bei diesen Fahrzeugen ein Unfallschaden preismindernd auswirkt. Einwänden von Versicherungen, dass aufgrund des Alters oder der Laufleistung eine merkantile Wertminderung nicht gezahlt werden kann, sollte daher stets entgegen getreten werden.

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