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Nach Flucht in den Libanon: Internationaler Haftbefehl gegen Carlos Ghosn

| Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Spektakuläre Wende in der Causa Carlos Ghosn: Obwohl nur auf Kaution frei und mit einem Ausreiseverbot belegt, hat der Ex-Boss von Renault, Nissan und Mitsubishi das Land gen Libanon verlassen.

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Carlos Ghosn will zeitnah die Öffentlichkeit suchen, um seine Sicht der Dinge zu schildern.
Carlos Ghosn will zeitnah die Öffentlichkeit suchen, um seine Sicht der Dinge zu schildern.
(Bild: Conférence de Carlos Ghosn (X 1974) / Conférence de Carlos Ghosn (X 1974) / Ecole polytechnique / CC BY-SA 2.0 / CC BY-SA 2.0)

Der in Japan auf Kaution freigelassene frühere Autoboss Carlos Ghosn ist völlig überraschend in den Libanon geflüchtet. Er sei „nicht länger eine Geisel des manipulierten japanischen Justizsystems“, erklärte der frühere Konzernchef von Renault in einer Stellungnahme. Wie Ghosn die Flucht aus Japan gelungen ist, ist noch unklar.

Japans Justiz habe ihm grundlegende Rechte verwehrt, das Prinzip der Unschuldsvermutung ignoriert und gegen internationale Abkommen verstoßen. „Ich bin dem Unrecht und politischer Verfolgung entkommen.“ Am 19. November 2018 war Ghosn in Tokio wegen Verstoßes gegen Börsenauflagen festgenommen und angeklagt worden.

Inzwischen liegt ein internationaler Haftbefehl gegen Ghosn vor. Aus libanesischen Justizkreisen hieß es am Donnerstag, die internationale Polizeibehörde Interpol habe ein entsprechendes Gesuch im Auftrag der japanischen Regierung an die Generalstaatsanwaltschaft in Beirut geschickt.

Demnach soll Ghosn in der kommenden Woche im Libanon zu den Vorwürfen befragt werden. Danach werde entschieden, ob japanische Experten an den dortigen Ermittlungen beteiligt würden.

Ghosn, der neben der französischen und brasilianischen auch die libanesische Staatsangehörigkeit hat und ein Luxusanwesen in Beirut besitzt, war im April auf Kaution aus der Untersuchungshaft in Japan entlassen worden – unter strengen Auflagen, um zu verhindern, dass er flieht oder Beweismaterial vertuscht. Unter anderem wurde ihm verboten, das Land zu verlassen. Diese Auflagen wurden nie aufgehoben, wie das zuständige Bezirksgericht in Tokio laut der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo klarstellte.

Aus dem Außenministerium in Tokio hieß es, Japans Regierung sei nun auf Hilfe der libanesischen Behörden angewiesen, da kein Auslieferungsabkommen mit dem Mittelmeerstaat bestehe, wie der Sender NHK berichtete. In der Nacht zuvor hatte es erste Berichte aus dem Libanon gegeben, dass Ghosn völlig überraschend an Bord eines Privatjets in Beirut gelandet sei – und das schon am Sonntagabend. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur.

Libanon: Ghosns Einreise war legal

Der libanesische Staatsminister und Präsidentenberater Salim Jreissati betonte gegenüber der libanesischen Zeitung Al-Nahar, dass Ghosn legal ins Land gereist sei. „Alles was wir wissen ist, dass er mit seinem französischen Pass legal am Rafik-Hariri-Flughafen eingereist ist.“

Die französischen Behörden wurden nicht über Ghosns Abreise aus Japan informiert, wie es aus dem Außenministerium hieß. Man habe außerdem keine Kenntnis von den Umständen seiner Abreise und von dieser aus der Presse erfahren. „Herr Carlos Ghosn genoss, wie jeder französische Staatsbürger, von den ersten Stunden seiner Verhaftung in Japan an konsularischen Schutz“, hieß es weiter. Der französische Botschafter in Japan habe auf Wunsch Frankreichs Kontakt zu Ghosn gehalten.

Die Staatssekretärin im französischen Wirtschafts- und Finanzministerium, Agnès Pannier-Runacher, hatte am Morgen betont, dass man in Frankreich wütend wäre, wenn ein ausländischer Staatsbürger vor der französischen Justiz fliehen würde. Ghosn stehe nicht über dem Gesetz. Man müsse nun aber erst einmal verstehen, was überhaupt passiert sei.

Generell könnte sich der Ex-Manager in Frankreich wohl sicher fühlen. „Wenn Herr Ghosn nach Frankreich käme, würden wir Herrn Ghosn nicht ausliefern, denn Frankreich liefert niemals seine eigenen Staatsangehörigen aus“, sagte Pannier-Runacher am Donnerstag dem Sender BFMTV.

Sieben Festnamen in der Türkei

Am Donnerstag kam es in der Türkei im Fall Ghosn zu sieben Festnamen. Unter den mutmaßlichen Helfern des Flüchtenden seien vier Piloten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Sie würden verdächtigt, Ghosn bei der Flucht mit einem Privatjet von Japan über Istanbul in den Libanon geholfen zu haben. Dabei soll der inzwischen für den regulären Betrieb geschlossene Atatürk-Flughafen in Istanbul genutzt worden sein. In Tokio durchsuchten Ermittler das Haus Ghosns.

Ghosn will sich an die Medien wenden

Ghosn gilt als Architekt des internationalen Autobündnisses zwischen Renault, Nissan und Mitsubishi. Er soll laut Staatsanwaltschaft auch private Investitionsverluste auf Nissan übertragen haben. Nur wenige Tage nach seiner Festnahme wurde er von Nissan und kurz darauf auch Mitsubishi Motors als Verwaltungsratschef gefeuert. Im Januar trat er schließlich auch von seinem Posten als Renault-Konzernchef zurück. Ghosn hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. In seiner Stellungnahme erklärte er weiter: „Ich kann nun endlich frei mit den Medien kommunizieren, was ich ab nächster Woche tun werde.“

Ghosns Ehefrau Carole hatte in der Vergangenheit US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron um Hilfe in dem Fall gebeten. Macron hatte damals erklärt, dass er sich als Präsident nicht öffentlich in einen Rechtsfall einmischen könne. Carole Ghosn hatte immer wieder die Haftbedingungen ihres Mannes scharf kritisiert und angezweifelt, dass er einen fairen Prozess bekomme.

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