Ministerpräsidenten-Konferenz Neue Quarantäne-Regeln und bundesweit 2G plus

Wer zukünftig ein Restaurant besuchen möchte, muss zusätzlich zu seiner doppelten Impfung oder Genesung einen Negativtest vorlegen. Deutschlandweit und inzidenzunabhängig. Außerdem soll es gelockerte Quarantäne-Regeln für Kontaktpersonen geben. Das beschloss am Freitag die Bund-Länder-Runde.

Der Beschlussvorschlag zur Ministerpräsidentenkonferenz von Freitag war schon vorab bekannt geworden. Vor allem für die 2G-plus-Regel als Voraussetzung für den Besuch der Gastronomie hatte es Kritik gegeben. Ausgenommen von der zusätzlichen Testpflicht für Geimpfte und Genesene sollen Geboosterte sein. Wer nur zweifach geimpft ist oder als genesen gilt, muss einen tagesaktuellen Negativtest vorlegen. Für Ungeimpfte ist der Besuch weiterhin nicht möglich. Die 2G-plus-Regel soll bundesweit und unabhängig von den regionalen Inzidenzen gelten.

Zudem sollen die bisherigen Isolations-Regeln nach Kontakten mit Corona-Positiven für vollständig Geimpfte und Genesene gelockert werden. Laut dem Beschluss des Corona-Gipfels gelten zukünftig folgende Quarantäne-Regeln: Zweifach geimpfte oder genesene Kontaktpersonen müssen nur noch für zehn statt wie bisher 14 Tage in Quarantäne. Wenn sie einen negativen PCR-Test vorlegen, endet die Quarantäne nach sieben Tagen. Kinder dürften nach fünf Tagen und negativem Test zukünftig die Quarantäne verlassen. Für geboosterte Kontaktpersonen soll es keine Quarantäne mehr geben.

Das von Bund und Ländern beschlossene neue Konzept zur Quarantäne und Isolation ist auf der Seite der Bundesregierung abrufbar.

Clubs und Bars sowie Tanzveranstaltungen werden bundesweit geschlossen, sofern sie nicht ohnehin schon aufgrund der Corona-Regeln der Länder schließen mussten.

Die bestehende Homeoffice-Pflicht gilt weiter. Bundesweit bleibt der Zugang zum Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs) inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genesene (2G) möglich. Ausnahmen gelten für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind ebenfalls möglich.

Corona-Hilfen sollen angepasst werden

Außerdem beschloss die Runde, die Impfkampagne weiter zu beschleunigen. Parallel soll die Bundesregierung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht prüfen. Dies hatte die Runde bereits bei ihrem Treffen im November beschlossen und nun noch einmal eingefordert. Um die Wirtschaft weiterhin zu stützen, sollen die Corona-Hilfen erneut angepasst werden.

Noch bevor die Minister und der Bundeskanzler am Freitag online zusammenkamen, forderten die CDU-geführten Bundesländer die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die hatte die vorherige Bundesregierung erst im November aufgehoben. Das Instrument ermächtigt die Bundesregierung dazu, bundesweit geltende Beschränkungen und Schließungen zu erlassen. Diese Forderung wurde nicht vom Corona-Gipfel berücksichtigt.

Die Beschlüsse müssen nun wieder von den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden und sollen ab Mitte Januar gelten. Bund und Länder wollen das nächste Mal am 24.Januar zusammenkommen, um erneut zu beraten.

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