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Neuwagenverkauf: Neubeginn und Hemmung der Verjährung bei Nachbesserungsversuchen

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Wie ein OLG-Urteil unterstreicht, sollten Nachbesserungsarbeiten immer ausdrücklich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – also aus Kulanz oder unter Verweis auf eine vorhandene Garantie – ausgeführt werden.

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(Foto: gemeinfrei / CC0 )

Bei Mängelrügen von Neuwagenkäufern ist Vorsicht geboten. Wer hier vorbehaltlos nachbessert, ohne das feststeht, ob tatsächlich ein anspruchsbegründender Fahrzeugmangel vorliegt, setzt sich unter Umständen einem Anerkenntnis aus, aus welchem der Kunde dann weitergehende Rechte herleiten kann.

Es ist also zu empfehlen, in der Praxis Nachbesserungsarbeiten ausdrücklich immer ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – also aus Kulanz – oder unter Verweis auf eine vorhandene Garantie durchzuführen.

Damit vermeidet man eine Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist oder gar einen Neubeginn der Verjährung – mit der Folge, dass dann wiederum für zwei Jahre für kaufrechtliche Sachmangelansprüche neben eventuell werkvertraglichen Sachmangelansprüchen gehaftet wird.

In dem schon etwas länger zurückliegenden konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 22. Januar 2018 leaste der Kläger einen Ferrari 430 Spider F1 (Kaufpreis 220.165 Euro) und erhielt das Fahrzeug von der Beklagten – einer Neuwagenhändlerin – im März 2010 (AZ: 9 U 83/16). Nach der Übergabe monierte der Kläger mehrfach Mängel des Elektroniksystems CST und der so genannten Slow-Down-Funktion. Hierauf führte die Beklagte am Fahrzeug Arbeiten durch, wobei die Einzelheiten zwischen den Parteien streitig waren.

Letztendlich verlangte der Kläger zuletzt mit Schreiben vom 25.10.2012 unter Verweis auf Fehlfunktionen elektronischer Regelungssysteme des Fahrzeugs die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs. Nachdem die Beklagte die Rückabwicklung ablehnte, erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Klage auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs. Beklagtenseits wurde das Vorliegen der Mängel bei Übergabe bestritten und sich auf die Verjährung von eventuellen Gewährleistungsansprüchen berufen.

Berufung ohne Erfolgsaussichten

Das Landgericht Konstanz (AZ: K 5 O 369/12) kam zu dem Ergebnis, dass nach durchgeführter Beweisaufnahme zwar davon ausgegangen werden konnte, dass bei dem Ferrari bestimmte Mängel des Elektroniksystems aufgetreten seien. Es sei allerdings nicht nachgewiesen worden, dass diese Mängel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs im März 2010 vorhanden oder zumindest im Fahrzeug angelegt gewesen seien. Die Frage der Verjährung bedürfe deshalb keiner Überprüfung mehr, da es auf diese nicht mehr ankomme.

Der Kläger ging hiergegen in Berufung. Das OLG Karlsruhe maß der Berufung keine Erfolgsaussichten bei. Es stellte fest, dass mögliche Gewährleistungsansprüche des Klägers auf jeden Fall verjährt seien. Zwar enthielten die Schreiben vom 28.09.2012 und 25.10.2012 Rücktrittserklärungen, der Anspruch auf Rückabwicklung sei allerdings bereits am 28.09.2012 verjährt.

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