Nutzungsausfall wegen Kfz-Beschlagnahme

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Gerd Steiler

Ein Gebrauchtwagenkäufer dessen Neuerwerbung im Zuge einer Diebstahlanzeige polizeilich beschlagnhamt wird, kann vor Gericht zwar Erstattung des ihm enstandenen Nutzungsausfalls einfordern. Einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem arglosen Händler hat er aber nicht.

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Ein Gebrauchtwagenkäufer dessen Neuerwerbung im Zuge einer Diebstahlanzeige gerichtlich beschlagnhamt wird, kann vor Gericht zwar Erstattung des ihm enstandenen Nutzungsausfalls einklagen. Einen Schadebersatzanspruch gegenüber dem arglosen Gebrauchtwagenhändler hat er aber nicht. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 20.1.2011 entschieden (AZ: 28 U 139/10).

Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde von einem Gebrauchtwagenhändler einen Pkw gekauft, für den im Herkunftsland eine Diebstahlsanzeige gestellt, versehentlich aber noch nicht zurückgenommen worden war. Aufgrund der noch bestehenden Diebstahlsanzeige wurde der Pkw von der Polizei zu Beweiszwecken beschlagnahmt. Zunächst erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte klageweise die Rückzahlung des Kaufpreises. Nach Rückgabe des Fahrzeugs stellte er die Klage um auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum der Beschlagnahme. Diesen Schadensersatzanspruch begründete der Kläger mit einem Rechtsmangel zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache. Hierüber hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden.

Nach Aufassung des Gerichts können öffentlich-rechtliche Befugnisse – wie eine staatliche Sicherstellung bzw. Beschlagnahme – nach BGH-Rechtsprechung grundsätzlich einen Rechtsmangel im Sinne des § 435 BGB darstellen, wenn sie tatsächlich ausgeübt werden, zu Recht erfolgen und den Verfall oder die Einziehung eine Sache zur Folge haben.

Im vorliegenden Fall jedoch habe die zugrundeliegende Beschlagnahme nur zur Beweissicherung gedient. Ob diese einen Rechtsmangel darstellt, ließ der BGH offen. Das OLG Hamm bezieht ebenfalls nicht endgültig Stellung. Die Richter verwiesen jedoch darauf, dass der Käufer zwar ein Recht auf Erstattung des Nutzungsausfalls habe, ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Händler aber nicht bestehe. Begründung der Richter: Zum einen treffe den Händler kein fahrlässiges Verschulden, zum anderen sei dem Händler eine Kenntnis von der laufenden Diebstahlsanzeige nicht nachzuweisen.

Auszüge aus der Urteilsbegründung

1. Ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 Satz 1 BGB liegt hier nicht vor unter dem Gesichtspunkt des entgegenstehenden Eigentums eines Dritten. DEr Kläger ist Eigentümer des Fahrzeugs geworden, er hat das Eigentum vom Berechtigten erworben. Es genügt nicht, dass zeitweise der Verdacht eines Diebstahls bestand. Nur tatsächlich bestehende Rechte Dritter begründen unter Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches einen Rechtsmangel.

2. Unter die Rechte Dritter im Sinne des § 435 Satz 1 BGB fallen aber auch öffentlich-rechtliche Befugnisse wie eine staatliche Sicherstellung bzw. Beschlagnahme, sofern diese tatsächlich ausgeübt wird, zu Recht erfolgt und den Verfall oder die Einziehung der Sache zur Folge haben kann (vgl. BGH-Urteil vom 18. Februar 2004, AZ: VIII ZR 78/03). Dies gilt auch für Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Bereits die aufgrund eines Diebstahlsverdachts erfolgte Beschlagnahme gemäß § 111b StPO ist daher ein Rechtsmangel, weil eine solche Beschlagnahme für den Käufer die Gefahr begründet, dass die Sache ihm durch einen staatlichen Eingriff entweder zugunsten des Staates oder zugunsten des wahren Rechtsinhabers

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