OLG-Urteil: Prüfbescheinigung ist keine Beschaffenheitsvereinbarung

HU ist nicht europaweit einheitlich geregelt

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: Dekra)

Eine bestandene Hauptuntersuchung ist kein valides Kriterium für den fahrtüchtigen Zustand eines Gebrauchtwagens. Das gilt erst recht, wenn die Hauptuntersuchung in einem anderen Land durchgeführt wurde. Meist genügt eine solche ausländische Hauptuntersuchung nicht den deutschen Anforderungen des § 29 StVZO. Entsprechend ist bei einem gültigen Gewährleistungsausschluss laut einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 4. Juli 2019 die bestandene Untersuchung auch nicht hilfsmäßig als Beschaffenheitsvereinbarung zu werten (AZ: 1 U 205/19).

Im verhandelten Fall kauften die Kläger mit Vertrag vom 2. April 2017 ein Wohnmobil, dessen Erstzulassung auf den 21.03.1990 datierte, zum Kaufpreis von 5.000 Euro vom Beklagten. Vor Abschluss des Kaufvertrages war das Wohnmobil einer Hauptuntersuchung in Luxemburg seitens der Société Nationale de Contrôle Technique (SNCT) unterzogen worden. Dabei hatten die Prüfer lediglich eine defekte Lichtquelle beanstandet. Die Prüfbescheinigung war bis zum 7. April 2018 gültig. Der Kaufvertrag beinhaltete einen Gewährleistungsausschluss.

Als der Kläger das Fahrzeug nach Beseitigung des Defekts in Deutschland zulassen wollte, fielen bei der HU-Prüfung eine Vielzahl an Mängeln auf, darunter die Bremsanlage, Ölfeuchte an Motor und Getriebe sowie Durchrostungen. Die Kläger fühlten sich arglistig getäuscht und erklärten mit Schreiben vom 14. Juni 2017 gegenüber dem Beklagten den Rücktritt. Sie verlangten die Rückabwicklung des Vertrags und Ersatz der ihnen entstandenen Kosten in Höhe von 462,59 Euro.

Die Kläger behaupteten, dass eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, die dem Fahrzeug durch die Hauptuntersuchung der SNCT das Erfüllen der Anforderungen aus § 29 StVZO bescheinigt. Das LG Trier (AZ: 6 O 199/17) wies erstinstanzlich die Klage ab. Die Kläger legten daraufhin Berufung ein.

Aussage des Berufungsgerichts

Das OLG Koblenz hat die Entscheidung des LG Trier bestätigt. Den Klägern steht nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch wegen eines Sachmangels gemäß §§ 433 I, 434 I, 437 Nr. 2 Var. 1, 440, 346 BGB zu. Nicht zuletzt könne sich der Beklagte auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Es liege kein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 I 1 BGB vor, da der Beklagte kein Unternehmer gemäß § 14 BGB ist. Folglich sind die Kläger für das Vorliegen der ihrerseits behaupteten Beschaffenheits¬vereinbarung beweispflichtig.

Der Nachweis gelang hier nicht. Den Klägern war bewusst, dass der Beklagte in Luxemburg lebte und das Fahrzeug dort nutzte, dieser daher nur eine Bescheinigung des „luxemburgischen TÜV“ vorlegen konnte. Sie konnten daher nicht darauf vertrauen, dass diese Hauptuntersuchung auch den Anforderungen der deutschen Prüforganisation genügt.

Zwar lagen tatsächlich zahlreiche Mängel vor, allerdings gelang es den Klägern nicht, eine mögliche arglistige Täuschung seitens des Beklagten nachzuweisen. Insbesondere fehlte ein subjektives Element – der Vorsatz – der Kläger. Der Beklagte konnte sich hierbei vor allem auf die kurz zuvor erstellte SNCT-Bescheinigung berufen.

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