OLG-Urteil: VW muss für manipuliertes Diesel-Auto haften

Gericht sieht sittenwidrige Handlung

| Autor: dpa

(Bild: VW)

VW muss laut einem Gerichtsurteil im Abgasskandal grundsätzlich für Autos mit dem Dieselmotor EA 189 haften. Ein Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises ergebe sich aus einer „vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung“ durch das Unternehmen, heißt es in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mittwoch. (AZ 17 U 45/19)

Die Richter entsprachen damit „dem Grunde nach“ der Klage eines Autokäufers, der 2009 einen VW Tiguan der Baureihe EA 189 EU 5 erworben hatte. Nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals hatte er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gefordert.

Das Gericht entschied nun zu seinen Gunsten: Die Entwicklung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, stelle eine „sittenwidrige Handlung der VW AG dar“, hieß es. Durch die Abschalteinrichtung sei unschwer erkennbar die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge bedroht gewesen.

Die Höhe des Rückzahlungsbetrags müsse jedoch von einem Sachverständigen festgelegt werden, so das Gericht. Das Landgericht Hanau hatte in erster Instanz die Klage des Käufers zurückgewiesen, sodass der Fall in die Berufung gegangen war.

Bislang gibt es eine große Zahl unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen in der rechtlich komplizierten Abgasaffäre. Daher warten Richter, Anwälte und Rechtsexperten sehnsüchtig auf ein höchstrichterliches Urteil. Einige Fälle haben den Bundesgerichtshof bereits erreicht, mit Entscheidungen ist jedoch nicht vor dem nächsten Jahr zu rechnen.

Immer mehr Diesel-Verfahren erreichen den Bundesgerichtshof

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26.08.19 - Noch gibt es keine höchstrichterlichen Entscheidungen bezüglich der Kunden-Ansprüche im Abgasskandal – grundsätzliche Rechtsfragen sind daher bislang ungeklärt. Langsam, aber sicher laufen nun die Fälle beim BGH auf. Erste Entscheidungen dürften im kommenden Jahr fallen. lesen

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