OLG-Urteil zu Ersatzlieferung für einen Auslauf-Diesel

Autor: Jens Rehberg

Kauft ein Kunde bewusst ein Auslaufmodell, kann er später nicht einfach einen Ersatzanspruch auf ein Modell der Folgegeneration geltend machen. So hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden.

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(Bild: Seyerlein / »kfz-betrieb«)

Kauft ein Kunde bewusst ein Auslaufmodell, kann er später nicht einfach einen Ersatzanspruch auf ein Modell der Folgegeneration geltend machen. In diesem Fall beschränkt sich die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese spezielle Modellversion. So hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 9. September entschieden, wie die rheinland-pfälzische Behörde in einer aktuellen Presseerklärung bekannt gab (Az. 12 U 773/18). Das OLG Koblenz bestätigte hiermit die Klageabweisung des Landgerichtes Mainz (Az. 4 O 160/17). Das jüngste Urteil ist nicht revisionsfähig.

In dem konkreten Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, einer Kfz-Händlerin für Reimporte, ein Fahrzeug erworben, das von der Dieselaffäre betroffen ist. Daher forderte er vor Gericht von dem Autohaus im Hinblick auf Gewährleistung die Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion – Zug um Zug gegen Rückgabe des von ihm erworbenen Fahrzeugs.

Sachmangel ja, aber ...

Der Koblenzer Zivilsenat gab dem Kläger zwar Recht, dass der Einbau des mit einer Prüfstandserkennung versehenen Motors einen Sachmangel bedeute. Trotzdem könne er von der Beklagten nicht die Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie beanspruchen. Denn maßgeblich für den Umfang des gewährleistungsrechtlichen Nachlieferungsanspruchs sei der Umfang der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers.

Im konkreten Fall habe diese sich auf das vom Kläger erworbene Modell beschränkt. Denn der Kläger habe sich in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels, und obwohl das Nachfolgemodell bereits bestellbar gewesen wäre, bewusst für das Auslaufmodell entschieden, um von dem entsprechenden Preisvorteil zu profitieren.

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Stellv. Chefredakteur und Ressortleiter Newsdesk des »kfz-betrieb«