OLG wertet abweichende Kilometeranzahl als Sachmangel

Tatsächliche Laufleistung lag mindestens 25.700 Kilometer höher

| Autor: autorechtaktuell.de

Ein falsch angegebener Kilometerstand berechtigt laut einem Urteil des OLG Celle zur Rückabwicklung.
Ein falsch angegebener Kilometerstand berechtigt laut einem Urteil des OLG Celle zur Rückabwicklung. (Foto: Rosenow)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat am 25. September einen Rückabwicklungsanspruch eines Käufers bestätigt, weil der tatsächliche Kilometerstand mit dem in der verbindlichen Bestellung angegebenen Kilometerstand nicht übereinstimmte. Das Fahrzeug entspreche dann nicht dem üblichen Zustand nach Käufererwartung (AZ: 7 U 8/19).

Im verhandelten Fall hatte der Kläger im November 2015 vom beklagten Kfz-Händler einen im März 2005 erstmals zugelassenen VW T5 erworben. In der verbindlichen Bestellung vom 26.11.2015 hieß es vorgedruckt: „Gesamtfahrleistung n. Angaben d. Vorbesitzers _____ Kilometer“ und „Stand des Kilometer-Zählers“. Dort war jeweils handschriftlich 123.686 Kilometer eingetragen. Des Weiteren befand sich der handschriftliche Eintrag „1 Jahr Gewährleistung“ auf der Bestellung.

Selbständiges Beweisverfahren durchgeführt

Nachdem an dem Fahrzeug Startprobleme auftraten, wurde es durch einen Kfz-Sachverständigen untersucht. Dieser äußerte den Verdacht, dass es einen tatsächlich höheren Kilometerstand aufweise als die vom Kilometerzähler angezeigte Gesamtlaufleistung. Nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stand fest, dass die tatsächliche Laufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs zwischen 36.000 und 54.000 Kilometer höher als der angezeigte Kilometerzähler war. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ging der Sachverständige von einer Mehrlaufleistung von rund 25.700 Kilometer aus. Hierauf gestützt erklärte der Kläger den Rücktritt vom Fahrzeugkauf. Es liege ein nicht behebbarer Sachmangel aufgrund der Abweichung der Kilometerleistung vor.

Beklagtenseits wurde sich gegen die Feststellungen des Sachverständigen gewandt. Die Schlussfolgerungen wurden als nicht zwingend erachtet. Außerdem sei eine Abweichung um 25.700 Kilometer nicht so groß, dass man deshalb von einem Sachmangel ausgehen könne. Das Landgericht (LG) Verden (Urteil vom 21.11.2018, AZ: 2 O 128/18) wies die Klage ab.

Die hiergegen seitens des Klägers eingelegte Berufung war erfolgreich. Das OLG Celle bestätigte den Anspruch auf Rückabwicklung auf Klägerseite.

Gericht bestätigt Rückabwicklungsanspruch

In dem Umstand, dass die tatsächliche Gesamtleistung höher war als diejenige des Tachostands, sah das OLG Celle einen Mangel, welcher zur Rückabwicklung berechtigt. Im selbständigen Beweisverfahren habe der Gutachter diese Abweichung bestätigt. Eine Mehrlaufleistung von mindestens 25.700 Kilometern sei auch ein Sachmangel. Denn es sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug zu der üblichen Beschaffenheit auch gehöre, dass die tatsächliche Laufleistung nicht erheblich von dem angezeigten Kilometerstand abweiche. Keine Rolle spielt es, welche jährliche Fahrleistung für ein Fahrzeug eines bestimmten Typs üblich ist. Auch sei aus dem Kaufvertrag keine negative Beschaffenheitsvereinbarung dergestalt ersichtlich, dass die tatsächliche Gesamtlaufleistung von derjenigen laut Tachostand abweichen könne.

Das LG Verden hatte dies noch anders gesehen. Vielmehr müsse es bei dem Grundsatz verbleiben, wonach der Käufer regelmäßig erwarten dürfe, dass die Gesamtfahrleistung in etwa dem Tachostand entspreche und es insoweit keine größeren Abweichungen gäbe. Nachdem der Mangel auch nicht nachgebessert werden konnte, stand dem Kläger sofort der Rückabwicklungsanspruch zu.

Händler sollten auf Formulierung achten

Kilometerangaben beschäftigen immer wieder die Zivilgerichte bei Auseinandersetzungen zwischen Fahrzeugkäufern und -verkäufern. Die Rechtsprechung hierzu ist höchst unterschiedlich und differenziert. Fachanwaltliche Hilfe ist dem Händler also dringend anzuraten.

Wichtig ist zunächst, zu wissen, dass der Mangel (abweichender Kilometerstand) als nicht nachbesserbar angesehen wird. Der Kunde kann also sofort zurücktreten, wenn denn ein solcher Mangel vorliegt.

In einer verbindlichen Bestellung beziehungsweise im Kaufvertrag sollte der Kilometerstand bei einem Gebrauchtwagen bei Unsicherheiten immer mit der Einschränkung „laut Tacho / laut Vorbesitzer“ angegeben werden. Die Richter sehen dann diese Formulierung häufig als bloße Wissensmitteilung an, sodass man also nicht für einen bestimmten Kilometerstand auch haftet. Das OLG Celle sah dies allerdings im konkreten Fall bei erheblicher Abweichung anders.

Am 11.12.2012 stellte das OLG Hamm in einem Urteil (AZ: 28 U 80/12) fest, dass der Verkäufer eben nicht für einen Mangel haftete, obwohl beim Verkauf eine Kilometerleistung von 126.000 Kilometer angegeben worden war und die tatsächliche Kilometerleistung bei deutlich über 300.000 Kilometer lag. Hier berücksichtige das OLG Hamm den Umstand, dass es im Kaufvertrag formularmäßig zur Laufleistung hieß, „soweit dem Käufer bekannt“ beziehungsweise es befand sich auch der handschriftliche Zusatz „Gesamtlaufleistung nicht bekannt“.

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