Rechtsstreits um Abgas-Affäre droht Verlängerung

Zweifel am Beginn der Verjährungsfrist

| Autor: Andreas Grimm

Die Klagewelle wegen Dieselmotoren mit verbotener Software könnte noch einige Jahre weiterrollen.
Die Klagewelle wegen Dieselmotoren mit verbotener Software könnte noch einige Jahre weiterrollen. (Bild: obs/Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte PartG mbB/Shanti Hesse (Shutterstock.com))

In der Vielzahl der Urteile rund um die Abgasaffäre des Volkswagenkonzerns hat sich jüngst eine weitere, neue Sichtweise gemischt. In einem Urteil vom 19. September 2019 wies das Landgericht Trier darauf hin, dass die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus dem Kauf eines manipulierten Fahrzeugs noch gar nicht zu laufen begonnen habe. Bislang wird allgemein davon ausgegangen, dass Ansprüche höchstens bis zum 31. Dezember 2019 erhoben werden können (Az. 5 O 417/18).

Im Kern dreht sich diese Rechtsauffassung um noch immer fehlende abschließende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zu verschiedenen Aspekten der Manipulation. Die Bandbreite der Verfahren reicht von Ansprüchen aus der Sachmangelhaftung über Schadenersatzansprüche bis zu sittenwidrigem Verhalten seitens des Autobauers. In ihren Urteilen sind sich die deutschen Oberlandesgerichte keineswegs einig. Zudem sind die Urteile in ihren Begründungen und Folgen für den Konzern sehr facettenreich.

Gerade deshalb fehlt aus Sicht der Trierer Richter aber ein wesentliches Element für den Start der Verjährungsfrist: Sie könne nur dann einsetzen, wenn für die vom Abgasskandal Betroffenen eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist. Diese Grundlage könnten angesichts der juristischen Gemengelage nur BGH-Urteile schaffen, die bislang durch außergerichtliche Einigungen vermieden wurden. „Solange Volkswagen ein höchstrichterliches Urteil verhindert, würde die Verjährungsfrist auch nicht zu laufen beginnen", erläutert Rechtsanwalt Christof Lehnen, der das Trierer Urteil erwirkt hat.

Sollte die Einschätzung der Trierer Richter allgemein akzeptiert werden, würde die Verjährungsfrist für die Erhebung von Schadenersatzansprüchen frühestens Ende des Jahres 2022 auslaufen – vorausgesetzt der BGH kommt noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung. Allerdings handelt es sich zunächst nur um ein Landgerichtsurteil, dem andere Gerichte nicht unbedingt folgen müssen.

Neuer Aspekt: Deliktische Zinsen für VW

Wie wesentlich für die Rechtssicherheit ein BGH-Entscheid wäre, zeigt ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. Oktober 2019 (Az.: 5 U 47/19). Die Richter kamen zu dem Schluss, dass sich VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Die Klägerin sei von VW vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, weil der Hersteller den Motor mit der Manipulations-Software entwickelt und vorsätzlich in den Verkehr gebracht habe, erläutert das Portal „Anwalt.de“. In der Folge hat die Käuferin Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Damit sei das OLG Oldenburg als erstes niedersächsisches Gericht dieser Rechtsauffassung gefolgt, heißt es dazu vom Klagevertreter Hahn Rechtsanwälte.

Dabei beinhaltet das Urteil einen weiteren interessanten Aspekt. Dass der Kunde im Zuge der Rückabwicklung eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten muss, ist dabei durchaus üblich. Ungewöhnlich ist aber, dass das Gericht der Klageseite sogenannte deliktische Zinsen von 4 Prozent auf den Kaufpreis zusprach – die ab Zahlung des Kaufpreises im Jahr 2014 geschuldet werden. Bei einem Kaufpreis von 20.000 Euro wären 4.000 Euro an Zinsen zu zahlen.

„Die nunmehr auch durch das OLG Oldenburg festgestellte Pflicht von VW zur Verzinsung des Kaufpreises seit Zahlung dürfte die bisherige Neigung des Autobauers zu langwierigen Gerichtsverfahren deutlich schmälern“, heißt es in einer Pressemitteilung von Hahn Rechtsanwälte. Und vielleicht steigt zugleich die Bereitschaft, es auf ein abschließendes BGH-Urteil ankommen zu lassen.

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