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Kostenexplosion Regierung plant keine neue Spritpreis-Entlastung

Quelle: dpa 2 min Lesedauer

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Die Kraftstoffpreise explodieren derzeit und streben neuen Höchstständen zu. Forderungen nach neuen Entlastungen werden lauter. Doch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht keinen Handlungsspielraum.

Die Kraftstoffpreise steigen derzeit wieder stark an.(Bild: Grimm – VCG)
Die Kraftstoffpreise steigen derzeit wieder stark an.
(Bild: Grimm – VCG)

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz stark gestiegener Spritpreise weitere staatliche Entlastungen vorerst aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage. „Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet. Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung“, sagte die CDU-Politikerin im „RTL/ntv Frühstart“. 

Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde dem Staat erneut Milliarden kosten, weil „der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht“, sagte Reiche nach Angaben des Senders. Die 12-Uhr-Regel und das verschärfte Kartellrecht sorgten für mehr Transparenz für Kunden. 

„Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung“, sagte die Ministerin. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht: „Sollten die Preise deutlich weiter ansteigen, kann man über Maßnahmen sprechen. Aber sie sind jetzt nicht geplant.“

Dagegen fordert der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die schnelle Streichung der nationalen CO2-Abgabe. „Das würde Millionen von Autofahrern, insbesondere die hart arbeitende Mitte, die täglich zur Arbeit pendelt, in diesen schwierigen Zeiten spürbar entlasten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kubicki ging von einer Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter Benzin aus.

Kubicki warf der Bundesregierung Untätigkeit vor: „Die Bundesregierung steht den weltpolitischen Entwicklungen hilflos gegenüber und hat keine Idee, wie sich die Situation für unser Land verbessern lässt.“ Langfristig müsse endlich auch die Förderung heimischen Öls verstärkt werden, forderte der FDP-Politiker.

ADAC fordert scharfen Blick des Kartellamts

Die Spritpreise sind seit dem vorübergehenden Tiefpunkt am 23. Juni wieder deutlich und kontinuierlich gestiegen. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 2,146 Euro pro Liter, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Vor vier Wochen lag der Preis bei 1,817 Euro. Der Dieselpreis kletterte im gleichen Zeitraum von 1,771 Euro auf 2,168 Euro.

Wichtigster Treiber ist aus Sicht des ADAC der seit Anfang des Monats kräftig gestiegene Ölpreis. Sollte die Entwicklung anhalten, könnten auch die bisherigen Preisrekorde bei E10 überschritten werden, heißt es von dem Autofahrerclub. Er kritisiert jedoch, dass sich die aktuellen Kraftstoffpreise nicht allein durch die Entwicklung von Ölpreis und Wechselkurs erklären lassen. „Daher sollte das Bundeskartellamt die Marktverhältnisse kritisch überwachen und mögliche Wettbewerbsprobleme gerade im Raffinerie- und Großhandelsbereich aufdecken“, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

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