Schadenersatzanspruch bei Nichtabnahme eines Fahrzeugs

OLG Hamm gibt Händlerin Recht

| Autor: autorechtaktuell.de

Schadenersatzanspruch bei Nichtabnahme
Schadenersatzanspruch bei Nichtabnahme (Foto: Ford)

Im Verfahren vor dem OLG Hamm macht die Klägerin, die gewerblich mit Wohnmobilen handelt, gegen die Beklagte als Alleinerbin des verstorbenen Ehemannes Schadenersatzansprüche wegen der Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils geltend. Der verstorbene Ehemann hatte eine verbindliche Bestellung eines neuen Wohnmobils zum Preis von 40.795,00 Euro unterzeichnet. In dem Bestellformular wurde auf die umseitigen Verkaufsbedingungen verwiesen, die unter anderem folgende Klauseln enthielten:

„I. Vertragsabschluss ...

Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. ... Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstands innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. ...

V. Abnahme

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 Prozent des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.“

Im selben Zuge wurde in einem entsprechenden Formular zwischen den damaligen Parteien vereinbart, dass die Klägerin das gebrauchte Wohnmobil des Verstorbenen für 12.000,00 Euro ankauft. Es sollte eine Zahlung des Kaufpreises durch Anrechnung auf den Kaufpreis erfolgen, sodass in dem Bestellschein nur noch die Zahlung von 28.795,00 Euro ausgewiesen wurde. Hinzu kam, dass dem Verstorbenen über die Klägerin ein Kreditvertrag vermittelt wurde. Zwischenzeitlich kam es noch zu einer Änderung mit Aufpreis für ein hinzugekommenes ESP zum Preis von 400,00 Euro.

Im Hinblick auf das bestellte und sodann angelieferte Wohnmobil vereinbarte die Klägerin mit dem Verstorbenen einen Abholtermin auf den 04.11.2013. Auf der Fahrt dorthin verunglückte der Ehemann der Beklagten und verstarb am 09.11.2013. Sein bisheriges Wohnmobil erlitt einen Totalschaden.

Am 27.11.2013 teilte die Beklagte als Alleinerbin des Verstorbenen der Klägerin die Umstände schriftlich mit. Des Weiteren gab sie an, dass sie keine Verwendung für das Fahrzeug und auch keine Finanzierungsmöglichkeit habe. Sie bat aus diesem Grund, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Den bereits erhaltenen Fahrzeugbrief und die zum Fahrzeug gehörenden Unterlagen sandte die Beklagte an die Klägerin zurück.

Am 22.12.2013 übersandte die Klägerin der Beklagten eine Rechnung, die sich auf 25 Prozent der Kaufsumme – also auf 10.298,75 Euro – belief.

Nach streitigem außergerichtlichen Schriftverkehr forderte die Klägerin am 16.01.2014 die Beklagte auf, das bereits zugelassene Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen bis zum 03.02.2014 abzuholen.

Nachdem die Beklagte dem nicht nachkam, ließ die Klägerin durch Anwaltsschreiben vom 25.03.2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und ließ Schadenersatzansprüche in Höhe von 6.274,55 Euro (Mindereinnahmen wegen des neuen Wohnmobils) und 3.000,00 Euro (entgangener Erlös aus der Weiterveräußerung des gebrauchten Wohnmobils) geltend machen und verlangte den Ersatz eines auf 41.195,00 Euro bezogenen Zinsschadens ab dem 04.02.2014.

Die erstinstanzliche Zahlungsklage richtete sich nur noch auf den pauschalierten Schadenersatz gemäß den Vertragsbedingungen in Höhe von 15 Prozent des Kaufpreises – also auf 6.179,25 Euro. Das erstinstanzliche LG Paderborn verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 3.295,00 Euro Schadenersatz bezogen auf das neue Wohnmobil. Da die Klägerin das Wohnmobil im April 2014 für 37.900,00 Euro habe verkaufen können, stehe ihr nur der Differenzbetrag zu den 41.195,00 Euro – nämlich 3.295,00 Euro – als Schadenersatz zu.

Des Weiteren sprach das LG Paderborn im Hinblick auf das total beschädigte, in Zahlung genommene Wohnmobil der Klägerin 1.500,00 Euro Schadenersatz nach der Differenzmethode zu. Diese errechnete sich aus der Versicherungsleistung für das angekaufte Wohnmobil von 13.500,00 Euro abzüglich der vereinbarten 12.000,00 Euro für den Ankauf.

Das OLG Hamm als Berufungsinstanz verurteilte die Beklagte, an die Klägerin einen Betrag von 6.179,25 Euro nebst Zinsen zu bezahlen. Dieser Betrag entspricht einem Schadenersatzanspruch in Höhe von 15 Prozent des Kaufpreises für das neue Wohnmobil.

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