Streit um Bußgeldkatalog hält an

Autor / Redakteur: dpa/dp / Doris Pfaff

Eine Lösung des Streits um den zurückgenommenen Bußgeldkatalog ist noch nicht in Sicht. Die Grünen wollen lediglich der formalen Korrektur zustimmen, nicht jedoch einer inhaltlichen, wie sie Verkehrsminister Scheuer plant. Die gekippte Verordnung sah unter anderem deutlich härtere Strafen für Raser vor.

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Nach der neuen Novelle des Bußgeldtalogs droht deutlich früher ein einmonatiges Fahrverbot.
Nach der neuen Novelle des Bußgeldtalogs droht deutlich früher ein einmonatiges Fahrverbot.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Der Streit um den erst im April in Kraft getretenen und verschärften Bußgeldkatalog hält weiter an. Wegen eines juristischen Formfehlers war der umstrittene Bußgeldkatalog nur wenige Wochen später wieder außer Kraft gesetzt worden. Seitdem gelten wieder die alten Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Formfehler soll in der nächsten Sitzung des Bundesrates am Freitag, 18. September, korrigiert werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte jedoch angekündigt, das Verfahren nutzen zu wollen, um auch noch mal inhaltlich an die Verordnung heranzugehen und eine Entschärfung zu erreichen. Die neue Novelle der StVO, der bereits der Bundesrat zugestimmt hatte, sieht unter anderem ein einmonatiges Fahrverbot bereits bei einer Tempoüberschreitung von 21 Stundenkilometern innerorts beziehungsweise bei 26 Stundenkilometern außerhalb von Ortschaften vor. Laut der alten StVO droht ein vierwöchiges Fahrverbot erst bei mehr als 31 bzw. 41 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho.

Der Plan des Bundesverkehrsministers mit Unterstützung der SPD droht nun zu scheitern. Die von den Grünen geführten Verkehrsressorts der Länder kündigten ihr Veto dagegen an. Sie wollen an der neuen Novelle festhalten und lediglich eine Korrektur des Formfehlers unterstützen. Einen entsprechenden Antrag dazu hatten sie in dieser Woche in den Verkehrsausschuss des Bundesrats eingebracht.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Laut Medienberichten möchte Scheuer im Vorfeld zur kommenden Bundesratssitzung Gespräche mit den Verkehrs- und Innenministern der Länder führen, denn aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse ist sein Antrag auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Auch der Antrag der Grünen gilt ohne Unterstützung im Bundesrat als chancenlos.

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