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Tachostand nur unter Vorbehalt angeben

| Autor: Doris Pfaff

Tragen Gebrauchtwagenhändler den Tachostand des Fahrzeugs ein, müssen sie möglicherweise dafür haften, falls sich herausstellt, dass der Tacho manipuliert und die Laufleistung deutlich höher ist. Doch es gibt einen Weg dieses Problem zu umgehen.

(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Zu einem spitzfindigen Urteil ist das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 8/19) bei einer Auseinandersetzung zwischen einem Gebrauchtwagenhändler und einem Käufer gekommen. In dem Fall ging es um einen gebrauchten VW T5 Multivan. In den verbindlichen Bestellformularen hatte der Händler den Kilometerstand von 123.686 sowohl in dem Feld „Gesamtfahrleistung n. Angaben d. Vorbesitzers“, als auch unter dem Punkt „Stand km-Zähler“ eingetragen.

Weil es hinterher Probleme mit dem Fahrzeug gab, bestellte der Käufer ein Gutachten, das die Laufleistung des Vans auf mindestens 25.700 Kilometer höher einschätzte, als vom Händler laut Vertrag angegeben. Der Käufer wollte deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Seine entsprechende Klage lehnte das Landgericht Celle jedoch mit dem Hinweis ab, die im Vertrag getroffene Formulierung „laut Angabe des Vorbesitzers“ habe deutlich gemacht, dass die angegebene Laufleistung nur wiedergeben und nicht überprüft wurde.

Feiner, aber rechtlicher Unterschied

Das aber sah das OLG Celle anders, der dem Käufer den Kaufrücktritt aus Sachmangelgründen zugestand. Sein Urteil begründete das OLG damit, dass der zusätzliche Eintrag des Tachostandes unter „Stand km-Zähler“ rechtlich eine andere Situation darstelle, weil dort die Einschränkung „laut Angaben des Vorbesitzers“ fehlte. Deshalb entstand der Eindruck, dass der tatsächliche Tachostand mit den Angaben des Vorbesitzers auch übereinstimmen.

Die Rechtsabteilung des ZDK empfiehlt Händlern deshalb, beim Verkauf von Gebrauchtwagen im Vertrag beziehungsweise in den offiziellen Bestellformularen den Kilometerstand immer nur mit Hinweis „Gesamtlaufleistung laut Vorbesitzer“ anzugeben und nicht noch zusätzlich den Tachostand zu notieren. Selbstverständlich dürfen Händler weiterhin auf den Verkaufshinweisen an den Fahrzeugen die Fahrzeugdaten und die von den Vorbesitzern angegebenen Kilometerstände angeben.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik