Corona-Lockdown Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld und Co. – das müssen Autohäuser jetzt beachten

Autor: Doris Pfaff

Betriebe, die vom Dezember-Lockdown betroffen sind, können Hilfen beim Bund beantragen. Außerdem wurden eine Reihe von Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld verlängert. Ab 2021 werden Mitarbeiter aber vorrangig ihren Urlaub nehmen müssen.

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Autohäuser, die jetzt ihre Verkaufsflächen schließen müssen, können beim Bund Überbrückungshilfe beantragen.
Autohäuser, die jetzt ihre Verkaufsflächen schließen müssen, können beim Bund Überbrückungshilfe beantragen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Autohäuser, die ihre Verkaufsflächen aufgrund der Corona-Verordnung schließen müssen, sollen Geld aus der Überbrückungshilfe des Bundes erhalten. Diese sieht vor allem Unterstützung in Form eines Fixkostenzuschusses vor.

Mittlerweile gibt es die verbesserte Überbrückungshilfe III, die in Hinblick auf die Dezember-Schließungen überarbeitet wurde. Darauf weist der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hin.

Die Überbrückungshilfe III ist insbesondere für Betriebe bestimmt, die von der jüngsten Entscheidung vom 13. Dezember 2020 betroffen sind und ganz oder Teilbereiche schließen mussten. Dazu wurde die ausgeweitete und bis Ende Juni 2021 geltende Überbrückungshilfe II entsprechend angepasst beziehungsweise ausgeweitet. Antragsberechtigt sind unter anderem Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro. Vorgesehen ist, die betrieblichen Fixkosten anteilig zu erstatten, und zwar in der Regel bis zu 200.000 Euro, in besonderen Fällen bis zu 500.000 Euro.

Auf der Website des Bundesfinanzministeriums ist die aktuelle Überbrückungshilfe detailliert beschrieben.

Neuerungen zum Kurzarbeitergeld

Der ZDK weist zudem auf Änderungen beim Kurzarbeitergeld (Kug) hin. Zahlreiche Ausnahmeregelungen wurden zum Kug über den 31.12.2020 hinaus verlängert. Neuerungen gibt es jedoch bei noch vorhandenen Urlaubsansprüchen: Bevor Arbeitnehmer in Kurzarbeit gehen, müssen sie ab 2021 erst ihren Resturlaub nehmen.

Drei Gesetze rund um das KUG wurden geändert:

1. Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung (KugÄV)

  • Die Verlängerung der Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.
  • Die Verlängerung der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis 30.6.2021. Vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30.6.2021 begonnen wurde.

2. Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

  • Die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate. Voraussetzung ist aber, dass die Betriebe die Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 begonnen haben müssen. Kurzarbeitergeld auf dieser Grundlage wird längstens bis zum 31.12.2021 gezahlt.

3. Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie (BeschSiG)

  • Die Verlängerung der Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds (auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat) bis zum 31.12.2021 für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
  • Die Verlängerung der bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen zum Kurzarbeitergeld insoweit bis 31.12.2021, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt.
  • Die Streichung des Erfordernisses, dass eine Qualifizierung während Kurzarbeitergeld mindestens 50 Prozent der Arbeitsausfallzeit betragen muss, um eine 50-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.

Zuerst Urlaub, dann erst Kurzarbeit

Für das Jahr 2021 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegt, dass anders als 2020 vor der Kurzarbeit zunächst wieder Urlaub genommen werden muss.

In diesem Zusammenhang weist der Zentralverband Deutsches Handwerk allerdings auf den Wortlaut der Regelung in Paragraf 96 Abs. 4 Nr. 2 SGB III hin. Danach kann eine vorrangige Inanspruchnahme von Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld dann abgewendet werden, wenn ein Betrieb im Rahmen eines Antrags auf Kurzarbeitergeld eine plausible ganzjährige Urlaubsplanung für alle Beschäftigten gemäß deren Wünschen vorlegen kann.

Darüber hinaus stellt sich auch die Frage nach dem Umgang mit Resturlaub aus dem Jahr 2020 in Bezug auf Kurzarbeitergeld im Jahr 2021. Hier sind zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr ist möglich (aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung):

  • Sofern noch übertragene Resturlaubsansprüche vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Das heißt: Arbeitgeber haben mit Beschäftigten, die noch „alte“, bisher unverplante Urlaubansprüche haben (die zu verfallen drohen), den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu vereinbaren.

Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr ist nicht möglich (zum Beispiel wegen Fehlens einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung oder weil eine solche Regelung eine Übertragung nicht vorsieht):

  • Diese Urlaubsansprüche sind zwingend zur Vermeidung der Kurzarbeit spätestens bis zum Ende des Jahres einzubringen.

Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld bietet natürlich die Bundesagentur für Arbeit.

Ständig aktuelle Nachrichten rund um die Coronakrise und die Auswirkungen auf den Autohandel veröffentlicht der ZDK auf seiner Website.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik