Infektionsschutzgesetz Ungeimpfte haben bei Quarantäne keinen Lohnanspruch

Von Doris Pfaff

Es bleibt dabei, ungeachtet der epidemischen Lage: Müssen ungeimpfte Mitarbeiter in Quarantäne, erhalten sie keine Lohnfortzahlung. Wegen noch offener Fragen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz hat das Bundesgesundheitsministerium nun seinen Fragen-Antworten-Katalog dazu aktualisiert.

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Wer sich trotz Empfehlungen nicht impfen lässt, kann im Fall einer Quarantäne nicht mit der Fortzahlung seines Lohns rechnen.
Wer sich trotz Empfehlungen nicht impfen lässt, kann im Fall einer Quarantäne nicht mit der Fortzahlung seines Lohns rechnen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Weil die gesetzliche Feststellung der epidemischen Lage Ende November ausgelaufen ist, gab es offene Fragen zum Infektionsschutzgesetz und seine Folgen für die Mitarbeiter bzw. die Betriebe. Das Bundesministerium für Gesundheit hat seine FAQs nun aktualisiert und bestätigt, dass der Entschädigungsanspruch generell unabhängig von der epidemischen Lage besteht und Ungeimpften in Quarantäne keine Entschädigung zusteht.

Vor allem die Änderungen der Erläuterung zum Entschädigungsanspruch sind relevant: Der Entschädigungsanspruch besteht unabhängig von der epidemischen Lage und längstens bis zum 19. März 2022. Der für die Dauer des Entschädigungsanspruchs (zehn Wochen bzw. zwanzig Wochen pro Jahr für Alleinerziehende) zugrundeliegende Jahreszeitraum begann zuletzt am 29. März 2021 und wird durch die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nicht tangiert bzw. unterbrochen.

Keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne: Wenn Mitarbeiter trotz der öffentlichen Empfehlung nicht geimpft sind, es aber aus gesundheitlichen Gründen dürften, steht ihnen im Fall der Quarantäne kein Anspruch auf Lohnfortzahlung zu. Das gilt natürlich nicht, wenn Mitarbeiter erkrankt sind. Im Krankheitsfall besteht der Anspruch auf Lohnfortzahlung auch für Ungeimpfte.

Mehr Informationen dazu finden sich in den aktualisierten FAQs des Bundesgesundheitsministeriums.

Das von Bund und Ländern beschlossene neue Konzept zur Quarantäne und Isolation ist bei der Bundesregierung abrufbar.

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