Unionsfraktion für Zertifikatehandel statt CO2-Steuer

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte vor den Folgen einer möglichen CO2-Steuer. Scheuer sagte der „Deutschen Presse-Agentur“: „Eine mögliche CO2-Steuer verteuert den Diesel. Das würde ausschließlich die deutschen Spediteure stark belasten – nicht aber die Trucker, die in den Nachbarländern Billigdiesel tanken und durch unser Land fahren.“

Scheuer sagte weiter: „Deswegen wollen wir, dass alle Lkw, die auf unseren Straßen viel CO2 verursachen, eine höhere Lkw-Maut bezahlen. So machen wir aktiven Klimaschutz und sichern hier bei uns die Arbeitsplätze der Brummifahrerinnen und Brummifahrer.“

Der Minister hatte am Mittwoch seine Forderung erneuert, über die Lkw-Maut alle Lastwagen mit einem höheren CO2-Ausstoß stärker zu belasten. Das zielt auf Nutzfahrzeuge mit einem hohem Spritverbrauch und soll den Umstieg auf emissionsärmere Fahrzeuge beschleunigen. Lastwagen mit alternativen Antrieben sollen mautfrei bleiben.

SPD für höhere Energiesteuern

Über den Weg zur CO2-Einsparung gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will keinen Emissionshandel, sondern eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin – die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen.

Für das Konzept des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, das am 20. September beschlossen werden soll, sind vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich nötig, um CO2-Emissionen bis 2030 massiv zu senken. Scheuer hatte insgesamt 53 Maßnahmen vorgelegt.

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