Unionsfraktion für Zertifikatehandel statt CO2-Steuer

Autor / Redakteur: dpa / Andreas Wehner

Bei CDU und CSU gibt es eine starke Präferenz für einen Handel mit Emissionszertifikaten statt einer CO2-Steuer. Ein entsprechendes Papier wurde am Mittwoch verabschiedet.

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Vor allem im Verkehrsbereich halten Politiker Klimaschutzmaßnahmen für nötig.
Vor allem im Verkehrsbereich halten Politiker Klimaschutzmaßnahmen für nötig.
(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Die Spitze der Unionsfraktion hat sich in der Debatte um mehr Klimaschutz für einen Handel mit Emissionszertifikaten und gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Sie verabschiedete am Mittwochabend bei ihrer Klausur in Potsdam einstimmig das Klimapapier unter dem Motto „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“

Die Abgeordneten schlagen darin vor, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen. „Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet“, heißt es dort. „Klar ist, dass wir in Zukunft eine – ggf. zunächst nur nationale – effiziente CO2-Bepreisung brauchen.“

Nach rund dreistündiger Diskussion wurde in das Papier eine Formulierung aufgenommen, die eine deutliche Bevorzugung eines Zertifikatehandels gegenüber einer CO2-Steuer zeigt. Dort heißt es nun: „Eine Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels hat den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht werden und so Innovationen angeregt werden.“

Merkel für Zertifikatehandel

In der Diskussion über den Klimaschutz hatte sich am Mittwoch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter verschlossenen Türen nach Informationen der „Deutschen Presse-Agentur“ von mehreren Teilnehmern klar für das Modell eines Handels mit Emissionszertifikaten ausgesprochen. Der Zertifikatehandel sei einer CO2-Steuer überlegen. Die Kanzlerin sei hier bei ihren Ausführungen so klar wie noch nie gewesen, hieß es weiter.

Nach diesen Informationen machte Merkel deutlich, dass sie den Handel mit Zertifikaten für sinnvoller halte, weil man damit im Gegensatz zur CO2-Steuer die Klimaziele besser erreichen könne. Zudem werde ein solcher Handel auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen. Zudem werde ein Zertifikatehandel Innovationen hervorbringen, die man jetzt noch gar nicht kennen könne. Anfangs seien aber Anreize nötig.

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