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Urteil: „Rostfrei“ ist rechtsverbindlich

| Autor: Steffen Dominsky

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat kürzlich ein Urteil in Sachen Zustandsbeschreibung von Gebrauchtwagen bzw. im konkreten Fall von Oldtimern gefällt. Kfz-Betriebe und -Händler sollten dieses in Anzeigen und Fahrzeugbeschreibungen beherzigen.

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Auch wenn Rost vielfach nur im Verborgenen blüht: „Rostfrei“ heißt zu 100 Prozent rostfrei.
Auch wenn Rost vielfach nur im Verborgenen blüht: „Rostfrei“ heißt zu 100 Prozent rostfrei.
(Bild: Dominsky/»kfz-betrieb«)

Angaben in Fahrzeugbeschreibungen auf Verkaufsplattformen wie Mobile.de oder Autoscout 24.de können auch dann zu Beschaffenheitsvereinbarungen führen, wenn sie später im Kaufvertrag nicht auftauchen. Darauf weist das Institut für Wissen in der Wirtschaft (IWW) in seiner aktuellen Ausgabe „Auto Steuern Recht“ (ASR) hin.

Das ist eigentlich nichts Neues. Doch seit dem Opel-Slam/Jam-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.9.2017 sind die Karten neu gemischt. Der BGH sah damals im Internetinserat nur eine „öffentliche Äußerung“ des Verkäufers und keine Beschaffenheitsvereinbarung. Konsequenz: Der Gewährleistungsausschluss blieb bestehen. Ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mahnt nun jedoch zur Vorsicht.

Denn den privaten Verkäufer eines älteren MB 450 SL hat das Gericht zur Rückzahlung des Kaufpreises und zu Aufwendungsersatz verurteilt, weil dessen Angabe im Internet „Fahrzeug komplett rostfrei“ an der Realität vorbeiging. Obwohl im anschließenden Kaufvertrag von „rostfrei“ nichts zu lesen war, hat das Gericht eine Beschaffenheitsvereinbarung angenommen. Diese Einstufung hatte zur Folge, dass der im Vertrag stehende Gewährleistungsausschluss wertlos war. Auch der Einwand „Du hättest ja mal genauer gucken können“ (vgl. § 442 BGB) half dem Verkäufer nicht (OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018, AZ 3 U 15/18).

Wenn schon ein Privatverkäufer derart in die Mangel genommen wird, werden die Gerichte dies erst recht bei professionellen Verkäufern tun. Deshalb rät das IWW gerade gewerblichen Verkäufern, mit Beschreibungen wie „rostfrei“ angemessen umzugehen. Vorsichtig sollten Kfz-Betriebe und -Händler auch im Umgang mit den bekannten Zustandsnoten sein, worauf bereits an dieser Stelle hingewiesen wurde.

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Über den Autor

 Steffen Dominsky

Steffen Dominsky

Redakteur »kfz-betrieb«, "bike & busines", "Fahrzeug + Karosserie", stellv. Ressortleiter Service & Technik »kfz-betrieb«, Vogel Communications Group