Urteil zur Höhe der merkantilen Wertminderung

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Bei der Frage nach der Wertminderung eines Unfallfahrzeugs ist eine konkrete Marktrecherche entscheidend. Andere Berechnungsmodelle können nur Orientierungshilfe für den Sachverständigen sein.

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Vor dem Amtsgericht (AG) Schwandorf forderte ein Kläger am 17.11.2015 restlichen Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18.04.2014 ein (AZ: 1 C 626/15). Bei der Beklagten handelte es sich um die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Dessen Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach war unstreitig.

Umstritten war die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten wie auch die Höhe der zustehenden merkantilen Wertminderung, nachdem das Fahrzeug des Klägers repariert worden war. Der vom Kläger beauftragte unabhängige Sachverständige ermittelte eine merkantile Wertminderung in Höhe von 1.700 Euro.

Vorgerichtlich bezahlte die Beklagte aber lediglich 1.250 Euro und verwies auf anerkannte Berechnungsmethoden. Bezüglich der Mietwagenkosten wurden von geforderten 1.544,06 Euro (19 Anmiettage, Fahrzeugklasse 6) nur 840,29 Euro bezahlt. Die Beklagte kürzte bezüglich der Mietwagenhöhe und verwies auf den Fraunhofer-Marktpreisspiegel.

Der Kläger gewann vor dem AG Schwandorf weitaus überwiegend und erhielt 1.053,77 Euro an restlichem Schadenersatz zugesprochen. Der Beklagten wurden die Kosten des Rechtsstreits vollumfänglich auferlegt. Das Urteil ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig.

Zunächst bestätigte das AG Schwandorf den Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage. Diesbezüglich nahm das AG Schwandorf Bezug auf die Rechtsprechung des BGH. Auf Beklagtenseite seien keine ausreichenden Einwände gegen den grundsätzlich geeigneten Schwacke-Automietpreisspiegel erhoben worden. Es sei auch nicht aufgezeigt worden, dass geltend gemachte Mängel des Schwacke-Automietpreisspiegels sich auf den hier streitgegenständlichen Fall in erheblichem Umfang auswirken würden.

Da der konkret berechnete Betrag mit dem durchschnittlichen Selbstzahlernormaltarif der Region im Wesentlichen übereinstimmte, sah das AG Schwandorf auch keine Veranlassung des Klägers als gegeben an, sich auf dem regionalen Markt nach günstigeren Tarifen zu erkundigen.

Ansonsten hätte die Beklagte nachweisen müssen, dass dem Geschädigten zum Unfallzeitpunkt in seiner konkreten Situation bei Nachfrage nach einem Selbstzahlertarif ein wesentlich günstigerer Tarif angeboten worden wäre. Hier habe die Beklagte lediglich ins Blaue hinein behauptet, was nicht ausreichend gewesen sei.

Da die Vergleichsberechnung anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels ergab, dass der konkret berechnete Betrag sogar günstiger war als der Durchschnitt der regionalen Selbstzahlernormaltarife, sprach das AG Schwandorf die geltend gemachte Differenz an Mietwagenkosten zu.

Bezüglich der Frage der Wertminderung holte das Gericht ein Sachverständigengutachten ein. Der Gutachter verwies zunächst auf die gängigen Berechnungsmethoden. Mit der Marktrelevanz- und Faktorenmethode errechne sich für das klägerische Fahrzeug ein merkantiler Minderwert in Höhe von 1.295 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Nach dem BVSK-Modell ergebe sich für das Fahrzeug ein merkantiler Minderwert in Höhe von 1.320 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Der Sachverständige betonte sodann, dass diese berechneten Minderwerte lediglich als Orientierungswerte anzusehen seien. Der Sachverständige habe den merkantilen Minderwert darüber hinaus unter Berücksichtigung des Schadenumfanges, des Reparaturwegs und des Fahrzeugalters, des Fahrzeugerhaltungszustands sowie der örtlichen Marktlage zu ermitteln.

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