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Verhinderte Autokaufprämie als „verpasste Chance“

Autor / Redakteur: aw/dpa / Andreas Wehner

Eine Kaufprämie für moderne und abgasarme Verbrenner war einer der größten Streitpunkte in den Gesprächen zum Konjunkturpaket. Dass sie nun nicht kommt, könnte laut IFA-Chef Prof. Stefan Reindl die Wettbewerbsposition der deutschen Autobranche beeinträchtigen.

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(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Das Institut für Automobilwirtschaft (IFA) in Geislingen schätzt den Verzicht auf eine Autokaufprämie auch für Verbrenner im Konjunkturpaket in einer Analyse als „verpasste Chance“ ein. „Die Bundesregierung trägt mit der Absage hinsichtlich einer Kaufprämie dazu bei, dass die Wettbewerbsposition der deutschen Automobilwirtschaft negativ beeinflusst wird. Dies wird unseren Wirtschaftsstandort langfristig schwächen“, kommentierte IFA-Chef Prof. Stefan Reindl die Maßnahmen. Insgesamt habe die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket die Chance verwirkt, schnell und unmittelbar wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Eine Kaufprämie beim Kauf moderner und abgasärmerer Benziner und Dieselautos war einer der größten Knackpunkte bei den Verhandlungen der Koalition. Die Hersteller und die „Autoländer“ Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg hatten diese gefordert. Sie scheiterte am Widerstand der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden zudem deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Außerdem soll das Ladenetz für E-Autos ausgebaut, Firmen sollen beim Strukturwandel gefördert werden.

Reindl kritisierte vor allem den starken Fokus auf eine temporäre Mehrwertsteuersenkung. Die Maßnahme lasse sich zwar schnell umsetzen, ihre Wirkung sei jedoch zweifelhaft. Das liege einerseits daran, dass die Preisvorteile in vielen Konsumbereichen kaum wahrnehmbar sind. Andererseits werden viele Anbieter die Mehrwertsteuersenkung nicht oder nur teilweise an die Verbraucher weitergeben. Reindl erwartet zudem Vorzieh- und Mitnahmeeffekten, die sich zeitlich versetzt in einer zurückhaltenden Nachfrage äußern werden.

Kaufprämien dagegen böten nachvollziehbare Preisvorteile und würden die Nachfrage gezielt und steuerbar beeinflussen. Eine Kaufprämie sei nicht nur ratsam, sondern überlebenswichtig für die Autoindustrie in Deutschland.

Schon in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sei die damals in Form einer Abwrackprämie eingeführte Förderung erfolgreich gewesen. Ein Vergleich der damaligen Situation mit der Corona-Krise sei zwar nur bedingt aussagekräftig. Zudem ließen sich die konkreten Auswirkungen der Prämie nur schwer messen. „Dennoch dürften die staatlichen Maßnahmen für eine Stabilisierung der akuten Situation während der Ausnahmejahre gesorgt sowie die Basis für den gesamtwirtschaftlichen Aufschwung in den Folgejahren geschaffen haben“, ist Reindl überzeugt.

IG Metall kritisiert SPD für Verhinderung der Kaufprämie

Auch von Gewerkschaftsseite gab es Kritik an der Ausgestaltung des Konjunkturpakets. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann kritisierte die SPD-Spitze dafür, dass sie eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket verhindert hat. „Die rigorose Ablehnung einer Unterstützung der hunderttausenden von Beschäftigten, die heute um ihren Arbeitsplatz bangen, mit Aussagen wie „Kein Cent für Benziner und Diesel“ führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie“, sagte Hofmann der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag): „Hier herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat.“

Die Auto-Branche befinde sich in einem Umbruch von der Verbrennungs- zur Elektrotechnologie. Unter den Beschäftigten herrsche ohnehin Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. „Man darf die für Deutschland so wichtige Branche mit direkt und indirekt über zwei Millionen Beschäftigten nicht in einer industriepolitischen Geisterfahrt gegen die Wand fahren“, sagte Hofmann. „Jeder Industrie-Arbeitsplatz, der in einem Hochlohnland wie Deutschland verschwindet, kommt nicht wieder.“

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