Vorgaben für korrekte HU-Abrechnung beachten

Autor: Christoph Baeuchle

Gerade bei der Abrechnung hoheitlicher Aufgabe ist die Beachtung der Vorgaben von großer Bedeutung. Darauf weisen der ZDK und die Überwachungsorganisationen in einer gemeinsamen Veröffentlichung hin.

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Eine korrekte Abgasuntersuchung umfasst auch eine korrekte Abrechnung.
Eine korrekte Abgasuntersuchung umfasst auch eine korrekte Abrechnung.
(Bild: Promotor)

Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Hauptuntersuchungen haben Finanzämter zu einem genaueren Blick auf die Umsatzsteuerabrechnung veranlasst. Überwachungsorganisationen und der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes weisen im Rahmen einer gemeinsamen Veröffentlichung auf die gesetzlichen Vorgaben zur Abrechnung der Hauptuntersuchung hin. „Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben spielen im Betriebsalltag von Autohäusern und Werkstätten eine wichtige Rolle. Ein wesentlicher Bestandteil ist die korrekte Abrechnung gemäß den umsatzsteuerlichen Vorgaben“, betont ZDK-Referent Stefan Laing.

Für die Abrechnung aller hoheitliche Dienstleistungen – Hauptuntersuchung und Teiluntersuchung Abgas, Sicherheitsprüfung und Änderungsabnahmen sowie Untersuchungen an Fahrzeugen zur entgeltlichen Personenbeförderung – gilt grundsätzlich: Der Vertrag kommt zwischen der Überwachungsinstitution und dem Fahrzeughalter zustande. Dies gilt auch dann, wenn ein Prüfstützpunkt (Werkstatt) ein Fahrzeug einer Überwachungsorganisation zur Prüfung vorstellt. In solchen Fällen erhält die Werkstatt ein umsatzsteuerneutrales Abrechnungsdokument, welches die Bruttobeträge auflistet. Dies hat bereits 2011 der Bundesfinanzhof so gesehen.

Der Empfänger der hoheitlichen Dienstleistung ist immer der in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 eingetragene Fahrzeughalter. Ein Ausweis der Umsatzsteuer für die jeweilige Dienstleistung kann nur gegenüber ihm erfolgen. Wichtig: Dies gilt auch für eine Abgasuntersuchung, die eine Überwachungsorganisation im Rahmen einer Hauptuntersuchung durchführt. In solchen Fällen folgt die Rechnungsstellung für die Abgasuntersuchung immer den Vorgaben für die Hauptuntersuchung.

Alternative Varianten der Rechnungsstellung

Von diesen Grundsätzen lassen die gesetzlichen Vorgaben nur zwei alternative Varianten der Rechnungsstellung zu:

  • Ein auf die Werkstatt zugelassenes oder ein abgemeldetes Fahrzeug: Die Werkstatt ist Leistungsempfänger und erhält eine auf sie ausgestellte Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer.
  • Ein von der Werkstatt angekauftes aber noch nicht abgemeldetes Fahrzeug:
  • Ist ein Fahrzeug (noch) auf eine dritte Person zugelassen, kann kein Ausweis der Umsatzsteuer erfolgen. Ausnahme: Die Werkstatt legt dem Prüfer eine Zulassungsbescheinigung Teil 1 mit einem freigelegten Sicherheitscode (Entsiegelung Zulassungsbescheinigung Teil 1) vor.

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