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VW-Manager Neußer scheitert mit Klage gegen Entlassung

Autor / Redakteur: dpa / Viktoria Hahn

Ex-VW-Entwicklungschef Heinz-Jakob Neußer ließ eine Festplatte vernichten, die möglicherweise Daten zum Dieselskandal enthielt. Der Konzern hat seinen Manager deshalb entlassen – und das zu Recht, wie ein Gericht nun entschied.

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(Bild: Volkswagen)

Für die Vernichtung einer Festplatte ist der frühere Entwicklungschef bei Volkswagen, Heinz-Jakob Neußer, aus Sicht des Arbeitsgerichts Braunschweig im August 2018 zurecht gefeuert worden. Wie die „Deutsche Presse-Agentur“ berichtet, verschwand der Datenträger nach Auffassung des Richters im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung der Dieselaffäre. Er wies deshalb die Kündigungsschutzklage des Ex-Markenvorstands ab.

Das Gericht gehe davon aus, dass sich die Kündigung auf einen dringenden Verdacht der Datenvernichtung stütze und damit gerechtfertigt sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Nach „DPA“-Informationen soll Neußer spätestens im Frühjahr 2014 von Kollegen aus den USA Hinweise auf mögliche Verstöße gegen US-Emissionsregeln erhalten haben.

Neußer behauptete allerdings, dass er erst im Juli 2015 von der Abgassoftware Kenntnis erlangt habe und unmittelbar für eine vollständige Offenlegung der Problematik gegenüber den ermittelnden US-Behörden plädiert habe. In einer Verhandlung Anfang November räumte der Ex-Manager ein, die Vernichtung einer leeren Festplatte veranlasst zu haben. Das passierte ihm zufolge aber, bevor er zur Aufbewahrung von Daten verpflichtet wurde. Ob und – wenn ja – was für Daten auf der Festplatte waren, will er nicht kontrolliert haben.

Neußer trägt erhebliche Mitschuld an der Krise

Diese Aussagen überzeugten Arbeitsrichter Ingo Hoppe nicht. Neußer habe keine Begründung dafür liefern können, weshalb er gerade zu diesem Zeitpunkt die Vernichtung veranlasst habe und wieso die Festplatte unbedeutend gewesen sein soll. Gegen das Urteil ist noch eine Berufung möglich. Für eine Stellungnahme war Neußers Anwalt nicht zu erreichen.

Volkswagen wertet das Urteil als Erfolg. „Wir sehen uns hierdurch darin bestätigt, dass wir bei einem Fehlverhalten ohne Rücksicht auf Hierarchien die erforderlichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen ziehen“, kommentierte ein Sprecher des Unternehmens die Entscheidung. Der Konzern hatte in dem Verfahren betont, dass Neußer aus Konzernsicht „eine erhebliche Mitverantwortung an der Dieselkrise“ trägt. Denn VW selbst wies mehrfach zurück, dass es im Markenvorstand vor dem Sommer 2015 konkrete Kenntnisse über Probleme mit Abgaswerten von Dieselautos gegeben haben könnte.

Im Unternehmen herrsche die Überzeugung, dass Neußer bereits kurz nach seinem Wechsel zu VW im Oktober 2011, spätestens aber Mitte des Jahres 2012 Kenntnis von der sogenannten Umschaltlogik hatte. Er habe aber nichts unternommen, sondern später sogar deren Weiterentwicklung um die sogenannte Lenkwinkelerkennung genehmigt. Einige Medienberichte datieren den Zeitpunkt einer angeblichen ersten Warnung durch Motortechniker des Unternehmens ebenfalls auf das Jahr 2011.

Widerklage von VW abgewiesen

Der Richter wies die Widerklage von VW jedoch ab, mit der der Konzern die Feststellung erreichen wollte, dass Neußer schadenersatzpflichtig sei. Für das Gericht ist nicht ersichtlich, dass er bereits zu diesem frühen Zeitpunkt Kenntnis von der unerlaubten Abgassoftware hatte und für deren Verwendung die sofortige Verantwortung trug.

Mindestens fünf weitere hochrangige VW-Mitarbeiter sind gegen ihre Entlassung vorgegangen. Drei der Fälle sollen in den kommenden Wochen am Braunschweiger Arbeitsgericht verhandelt werden.

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