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Wasserstoff-Fan wollte VW zum Produktions-Stop von E-Autos zwingen

| Autor / Redakteur: dpa / Jens Rehberg

Ein einzelner Bürger darf Autoherstellern nicht vorschreiben, wie sie ihre E-Autos zu bauen haben. Diese wenig verblüffende Erkenntnis untermauerte das Oberlandesgericht Braunschweig jüngst mit einer entsprechenden Entscheidung.

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(Bild: VW)

Ein einzelner Bürger darf Autoherstellern nicht vorschreiben, wie sie ihre Elektroautos zu bauen haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) bestätigte nach einer Mitteilung vom Mittwoch damit eine Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, das den Antrag des Mannes zuvor zurückgewiesen hatte. Dieser wollte die Volkswagen AG durch eine einstweilige Verfügung dazu zwingen, anstelle von Batterien wasserstoffbetriebene Generatoren in den Autos zu verbauen. Seiner Auffassung nach drohten durch die Batterieherstellung große Klima- und Gesundheitsschäden.

Das sah das OLG im Rahmen eines Beschlusses vom 13. März (Az.: 9 W 13/19) anders: Ob seine technischen und politischen Ausführungen zutreffend seien, sei nicht entscheidend. Zivilrechtlich dürfe der Kläger nicht bestimmen, ob batteriebetriebene Elektrofahrzeuge gebaut und verkauft werden dürften oder nicht. Denn da diese Entscheidung alle Autohersteller betreffe, falle die Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich des Gesetz- und Verordnungsgebers. Zudem sei die Beschwerde des Antragstellers unzulässig, weil er sie ohne Rechtsanwalt eingelegt habe.

Prozesskostenhilfe steht dem Antragsteller ebenfalls nicht zu. Der Kläger wollte sich das nicht gefallen lassen und wandte sich mit einem weiteren Prozesskostenhilfeantrag an den Bundesgerichtshof, der den Antrag im Juni zurückgewiesen hat.

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