Versicherungsrecht im Autohandel ZDK erwirkt Aufschub bei Änderungen zu Garantiezusagen

Autor: Doris Pfaff

Autohändler können vorerst wie üblich Garantien auf verkaufte Gebrauchtwagen geben, ohne zusätzliche Versicherungssteuer abführen zu müssen. Die eigentlich schon für den 1. Juli geplante Änderung im Versicherungsrecht wurde auf Beschwerde des ZDK verschoben.

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Noch vorerst bis Ende des Jahres dürfen Autohändler für ihre Gebrauchten Garantien zusagen. Die für den 1. Juli geplante Änderung im Versicherungsrecht wurde auf Druck des ZDK verschoben.
Noch vorerst bis Ende des Jahres dürfen Autohändler für ihre Gebrauchten Garantien zusagen. Die für den 1. Juli geplante Änderung im Versicherungsrecht wurde auf Druck des ZDK verschoben.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Der ZDK-Brief an das Bundesfinanzministerium (BMF) wegen der angeordneten Änderungen bei den Garantiezusagen hat gewirkt: Wie der ZDK mitteilte, soll nun die geplante Änderung nicht vor dem 31. Dezember 2021 in Kraft treten.

Wie berichtet, sollten schon ab 1. Juli Garantiezusagen von Kfz-Händlern beim Verkauf von Gebrauchtwagen bei nahezu allen am Markt angebotenen Garantiemodellen steuerrechtlich nicht mehr umsatzsteuerpflichtig sein, sondern als versicherungssteuerpflichtig (und damit umsatzsteuerfrei) behandelt werden. Diese Anweisung war sehr kurzfristig und unangekündigt im Mai vom Bund an die Finanzbehörden der Bundesländer ergangen.

Die Änderung bedeutet: Händler werden künftig bei ihren Garantiezusagen auf Gebrauchtwagen steuerrechtlich wie Versicherer betrachtet. Sie müssen dann monatlich eine Versicherungssteuer anmelden und abführen, besonderen Aufzeichnungspflichten nachkommen und separate Rechnungen für die Garantiezusagen stellen.

Finanziell noch bedrohlicher wertet der ZDK, dass aufgrund der geplanten versicherungssteuerpflichtigen, aber umsatzsteuerfreien Garantiezusagen der Vorsteuerabzug des Händlers aus Eingangsleistungen (Ersatzteile, Gemeinkosten) nicht mehr möglich wird. Das bedeute, dass der Autohandel wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt werde.

„Mit der Fristverschiebung haben wir einen ersten notwendigen Zwischenschritt erreicht. Der bürokratische Zusatzaufwand wäre für den Automobilhandel gar nicht zumutbar und innerhalb der kurzen Frist bis zum 30. Juni 2021 auch gar nicht zu bewältigen. Unser Ziel ist es nun, das BMF dazu zu bewegen, seine Rechtsansicht zu überdenken und seine Vorgabe zu überarbeiten“, erklärte ZDK-Vize Peckruhn.

Deshalb gibt sich der ZDK mit dem Aufschub nicht zufrieden. Vielmehr will er erreichen, dass das Bundesfinanzministerium seine Vorgabe überarbeitet. Denn das BMF begründet seine Anordnung mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2018. Die Vorgaben des Bundesministeriums gehen jedoch nach Meinung des ZDK deutlich über die in dem BGH-Urteil geforderten Anpassungen hinaus.

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 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik