Demo in Berlin ZDK-Transporter blockieren im Regierungsviertel – Anzeige für Karpinski

Autor: Doris Pfaff

Der ZDK sorgte am Donnerstag in Berlin für Aufsehen und erhebliche Verkehrsstörungen im Regierungsviertel. Mit drei Autotransportern demonstrierte der Verband gegen die Schließung des stationären Autohandels. Dafür kassierte Präsident Jürgen Karpinski sogar eine Anzeige.

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ZDK-Präsident Jürgen Karpinski im Gespräch mit der Berliner Polizei.
ZDK-Präsident Jürgen Karpinski im Gespräch mit der Berliner Polizei.
(Bild: ProMotor)

„Es reicht jetzt“, hatte Arne Joswig, Vorsitzender des ZDK-Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit, am Vortag gesagt. In Berlin ließ der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) nun Taten folgen. Mit drei Autotransportern, beladen mit insgesamt 24 Fahrzeugen, sorgte der ZDK im Regierungsviertel und vor dem Bundeskanzleramt für erhebliches Aufsehen und Verkehrsstörungen. Seine Forderung: die uneingeschränkte Öffnung der Autohäuser bundesweit.

Mit dabei waren ZDK-Präsident Jürgen Karpinski, Arne Joswig, Pressesprecher Ulrich Köster und Pressereferent Stefan Meyer. Sie hatten die Kampagne im Berliner Hauptstadtbüro des ZDK vorbereitet und geleitet. Nachdem am Morgen die Autos verladen worden waren, setzte sich am Mittag die ZDK-Demo in Bewegung. Weil die nicht angemeldet war, kassierte Karpinski als Präsident eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot. „Aber das war uns klar, und das haben wir in Kauf genommen“, sagte Joswig.

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Hintergrund sind die seit dem zweiten Lockdown im Prinzip geschlossenen Verkaufsstellen in den meisten Bundesländern. Nur in Thüringen hat die Landesregierung den Autohandel von der Schließungsanordnung ausgenommen. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland darf der Autohandel derzeit auch uneingeschränkt öffnen, weil die Inzidenzzahlen es zulassen.

In allen anderen Bundesländern zeigt sich aktuell ein Flickenteppich: In einigen Regionen darf der Kunde nach vorheriger Terminvereinbarung ins Autohaus, an vielen anderen Stellen wegen hoher Infektionszahlen noch nicht einmal das. Parallel erlaubten Bund und Länder bundesweit die uneingeschränkte Öffnung von Buchläden, Gartencentern, Friseuren und teilweise von Baumärkten, obwohl die Kundenfrequenz dort im Verhältnis zur Verkaufsfläche wesentlich höher ist.

ZDK: Bundesweite Öffnung der Autohäuser

Dabei hatte das Kfz-Gewerbe von Beginn an alles mitgetragen, jedes Hygienekonzept schnell umgesetzt und immer wieder auf die besondere Situation des Autohandels hingewiesen, die eben nicht vergleichbar ist mit anderen Branchen des Einzelhandels. Das hatte das Kfz-Gewerbe auf allen Ebenen nahezu gebetsmühlenartig wiederholt. Selbst die Hinweise, dass die uneingeschränkte Öffnung der Autohäuser nicht automatisch zu einer unerwünschten Menschenansammlung in den Innenstädten und öffentlichen Verkehrsmitteln führe, da sie in Gewerbegebieten lägen und Kunden sie mit ihren Autos ansteuerten, blieben von der Politik ungehört.

Diese Situation will das Kfz-Gewerbe nicht länger hinnehmen. Viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Das Terminshopping führt nicht zu dem erhofften Effekt. Viele Kunden empfänden einen Kaufdruck, wenn sie extra einen Termin in einem Autohaus ausmachen müssen, erklärte Joswig. Deshalb blieben sie fern. Derweil steht das für die Branche so wichtige Frühjahrsgeschäft an: Vor allem die Monate März, April und Mai sind die stärksten Verkaufsmonate des ganzen Jahres. Schon durch den ersten Lockdown im vergangenen Jahr fiel das wichtige Geschäft aus und konnte nicht mehr nachgeholt werden.

Um auf die Situation des Autohandels aufmerksam zu machen, mietete der ZDK deshalb drei Autotransporter, füllte sie mit Fahrzeugen, plakatierte sie und ließ sie Runden durch das Berliner Regierungsviertel und Berlin-Mitte drehen. Schon am Morgen hatte der Verband auf seinen Social-Media-Kanälen angekündigt, einen Aktionstag zu planen. Am Mittag startete schließlich die ZDK-Demo unter dem Motto #Autohäuseröffnen im Regierungsviertel.

Auf großen Transparenten präsentierte der ZDK die aktuellen Berechnungen der Corona-Schutzverordnungen, nach der die Politik agiert: Während Kunden bei Friseuren, die geöffnet sein dürfen, rund zehn Quadratmeter zur Verfügung stehen, stehen dem Kunden im Autohaus durchschnittlich 500 Quadratmeter zur Verfügung. Aber diese sind geschlossen. An dieser Gleichung stimmt etwas nicht, so Joswig und fordert mit einem Taschenrechner in der Hand in einem Video auf: „Politiker lernt endlich rechnen.“ Mit diesem Vergleich will der Verband den Friseuren nicht zu nahe treten und hatte deshalb vorab den Berufsverband über die Aktion informiert und um Verständnis gebeten, so Joswig.

ZDK will bundesweit den Politikern auf die Füße treten

Mit der Berlin-Demo soll es aber nicht genug sein: Das Kfz-Gewerbe will nicht nur den politisch Verantwortlichen in Berlin auf die Füße treten und kündigte weitere Aktionen an. Der Landesverband Niedersachsen hat sich bereits in Stellung gebracht und am Vormittag die Staatskanzlei aufgesucht. Dort übergaben Karl-Heinz Bley, Präsident des Kfz-Gewerbes Niedersachsen, und Geschäftsführer Christian Metje gleich mehrere Kartons an die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung Anke Pörksen, die sie Ministerpräsident Stephan Weil weiterreichen soll.

Der Inhalt der Kartons: Taschenrechner und ein Schreiben, das Politiker zum Rechnen auffordert: „Rechnen Sie vor dem nächsten Corona-Gipfel noch einmal nach, wie sich verfügbare Fläche und mögliche Kundenfrequenz im Automobilhandel zueinander verhalten: Frisör, 10 m2, 1 Kunde: geöffnet. Autohaus, 500 m2, 1 Kunde: geschlossen. Da passt etwas nicht“.

In einem Video erklärte Karpinski, diese Situation nicht mehr hinnehmen zu wollen, und kündigte Klagen an. Er betonte, mit dem Protest nicht die Gefahr der Pandemie infrage zu stellen. Wenn aber das Infektionsgeschehen gering sei, müsse dem Rechnung getragen werden: „Deshalb fordern wir vom nächsten Corona-Gipfel ein klares Ja zur bundesweiten Wiedereröffnung aller Autohäuser“, so Karpinski.

Die nächste Videokonferenz von Bund und Ländern soll am 22. März stattfinden. Laut Medienberichten plant das Bundeskanzleramt angesichts der steigenden Infektionszahlen, den Lockdown erneut zu verlängern.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik