Digitalradio in Neuwagen Zulassung auch ohne DAB+ teils noch möglich

Autor: Doris Pfaff

Neuwagen, die noch nicht über ein DAB+-fähiges Autoradio verfügen, dürfen in bestimmten Fällen auch noch nach dem 20. Dezember 2020 und damit nach Auslaufen der Zulassungsfrist verkauft werden. Allerdings muss der Kunde darüber informiert werden, sagt der ZDK und erläutert, worauf der Händler noch achten muss.

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Nicht alle Neuwagen, die nach dem 21. Dezember zugelassen werden, müssen zwangsläufig über eine DAB+-fähiges Autoradio verfügen.
Nicht alle Neuwagen, die nach dem 21. Dezember zugelassen werden, müssen zwangsläufig über eine DAB+-fähiges Autoradio verfügen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Neuwagen, die bis zum 20. Dezember 2020 entweder in einem EU-Mitgliedsland produziert oder aus einem Drittland erstmalig auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht worden sind und nicht über ein DAB+-fähiges Autoradio verfügen, müssen nicht bis zum 20. Dezember 2020 zugelassen werden. Das teilte die Rechtsabteilung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seinen Mitgliedern per Rundschreiben mit.

Hintergrund ist die Digitalradiopflicht (DAB+) für Neuwagen, die am 21. Dezember 2020 in Kraft tritt. Sie ist im Telekommunikationsgesetz geregelt. Ein Verkauf bleibt aber dennoch auch nach dem 20. Dezember möglich, selbst für Neufahrzeuge, die erst nach diesem Stichtag in den Verkehr gebracht werden, sagt der ZDK. Hintergrund ist die Bedeutung von „in Verkehr bringen“.

Denn der Ausdruck besagt laut ZDK lediglich, dass Neufahrzeuge, die von einem Hersteller oder Kfz-Importeur ab dem 21.12.2020 auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, ein Autoradio mit DAB+-Empfang aufweisen müssen. Neufahrzeuge, die dem Handel bereits vor dem Stichtag geliefert wurden, fallen nicht unter diese Regelung. Der Handel muss sie deshalb auch nicht zwingend bis zum Stichtag zulassen.

Ansprüche aus der Sachmängelhaftung

Die Antwort auf die Frage, ob Kunden wegen eines fehlenden DAB+-Radios auch Ansprüche aus der Sachmängelhaftung geltend machen können, hängt von den jeweils getroffenen Absprachen mit dem Käufer ab, so der ZDK.

Haben die Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart, dass der Neuwagen über ein DAB+-fähiges Autoradio verfügt, liegt ein Sachmangel vor, wenn ein solches Radio fehlt. Wurde das nicht vereinbart, liegt laut ZDK auch kein Sachmangel vor. Es sei denn, der Wagen weise Defizite auf, das heißt, es fehlen ihm Dinge, die bei baugleichen Modellen vorhanden sind oder die in der Werbung versprochen wurden.

Konkret heißt das: Neuwagen, die vor dem Stichtag ohne DAB+-fähigem Radio in Verkehr gebracht worden sind, müssen nicht über ein solches verfügen. Daher kann der Käufer auch dann, wenn das Fahrzeug erst nach dem Stichtag verkauft wird, nicht erwarten, dass es mit einem DAB+-fähigen Radio ausgestattet ist.

Bei Neufahrzeugen, die erst nach dem Stichtag in Verkehr gebracht werden, dürfen Käufer generell erwarten, dass sie mit einem DAB+-fähigen Radio ausgestattet sind. Ist dies nicht der Fall, liegt ein Sachmangel vor, da die Ausstattung mit einem DAB+-fähigen Autoradio spätestens ab diesem Zeitpunkt auch bei vergleichbaren Fahrzeugen üblich ist.

Wichtig: Der Verkäufer kann sich davor schützen, dass der Käufer Rechte aus der Sachmängelhaftung geltend macht. Dazu muss er den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags darauf hinweisen, dass das Fahrzeug nicht über ein DAB+-fähiges Autoradio verfügt.

Aufklärung des Kunden muss sein

Unterlässt der Verkäufer einen solchen Hinweis, ist von einem Sachmangel auszugehen. Dann muss der Käufer dem Händler im Regelfall zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung einräumen (z. B. durch Einbau eines DAB+-fähigen Autoradios), sagt der ZDK.

Bleibt diese erfolglos, kann der Käufer – nach Ablauf der gesetzten Nachfrist oder im Falle der Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung – allerdings im Regelfall nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Nachrüstung Kosten in Höhe von mehr als fünf Prozent des Kaufpreises für das Fahrzeug verursacht.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik