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Zulassung eines Gebrauchten erzeugt Wertersatzpflicht nach Kaufwiderruf

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Ein Urteil des Landgerichts Heidelberg setzt sich ausführlich mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Umständen ein Fahrzeugkäufer nach dem Widerruf eines so genannten „Präsenzkaufs“ Wertersatz leisten muss.

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(Bild: SP-X)

Ein Urteil des Landgerichtes (LG) Heidelberg vom 9. Januar 2019, das das erstinstanzliche Urteil aufhob und abänderte, setzt sich ausführlich mit der Frage auseinander, ob und unter welchen Umständen ein Fahrzeugkäufer bei einem so genannten „Präsenzkauf“ nach Widerruf Wertersatz leisten muss (AZ: 1 S 34/18). Diese Frage ist für den Händler wichtig, tritt doch allein schon durch die weitere Zulassung ein erheblicher Wertverlust ein.

Wählt der Kunde den Weg des Widerrufes und stützt sich dabei nicht auf Sachmängel, schuldet er auch beim Präsenzkauf Wertersatz. Ausreichend dafür ist, wenn der Kunde beim finanzierten Autokauf im Rahmen des Darlehensvertrages über sein Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs ordnungsgemäß informiert wurde.

Lässt der Kunde das Fahrzeug dann auf seinen Namen zu und nutzt es, geht der Gebrauch deutlich über eine bloße Prüfung des Fahrzeugs hinaus. Dann wird auch Wertersatz geschuldet.

In dem konkreten Fall begehrte der Kläger vor Gericht die Rückabwicklung eines finanzierten Fahrzeugkaufes gegenüber der Beklagten. Das Fahrzeug hatte er am 11.9.2017 bei der Beklagten bestellt. Es handelte sich um einen gebrauchten VW Tiguan. Der Kläger leistete eine Anzahlung und finanzierte den restlichen Kaufpreis in Höhe von 22.000 Euro bei der Volkswagen-Bank. Die Abholung des Fahrzeugs durch den Kläger erfolgte am 15.9.2017, nachdem der Kläger das Fahrzeug vorher auf sich zugelassen hatte.

Vorher war ihm von einem Mitarbeiter der Beklagten erklärt worden, dass eine Übergabe mit einer „roten Nummer“ nicht möglich sei. Nach einem Widerruf des Darlehensvertrages durch den Kläger am 18.9.2017 wurde der Kauf rückabgewickelt und die geleistete Anzahlung durch die Beklagte zurückerstattet – allerdings wurde ein Wertersatz in Höhe von 837 Euro abgezogen. Diesen Differenzbetrag forderte der Kläger zunächst vor dem Amtsgericht (AG) Wiesloch ein.

Das AG Wiesloch (Urteil vom 29.6.2018, AZ: 1 C 19/18) gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Bezahlung der 837 Euro an den Kläger. Das LG Heidelberg hob die Entscheidung auf und gab der Berufung der Beklagten statt.

Der Kläger schuldete der Beklagten die Erstattung von Wertersatz für die Nutzung des Gebrauchtwagens. Der Widerruf des Darlehensvertrages im Rahmen des vorliegenden verbundenen Geschäfts gemäß § 358 Abs. 2 BGB habe zur Folge, dass der Kläger auch nicht mehr an den mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrag gebunden sei.

Auf die Rückabwicklung eines verbundenen Vertrages seien gemäß § 358 Abs. 4 S. 1 BGB die Vorschriften der §§ 355 Abs. 3, 357 – 357b BGB entsprechend anzuwenden. § 357 Abs. 7 sei hier einschlägig, da hier ein Kaufvertrag über Waren vorlag.

Gemäß § 357 Abs. 7 BGB schulde dann allerdings der Käufer Wertersatz. Die Anwendung des § 357 BGB werde auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Präsenzkauf (im Gegensatz zum Fernabsatzvertrag bzw. Haustürgeschäft) vorlag. Diesbezüglich sei der Wortlaut des § 358 Abs. 4 S. 1 BGB eindeutig.

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