BGH wertet Abschaltsoftware als Sachmangel

Vergleich verhindert letztlich wegweisende Verhandlung

| Autor: Andreas Grimm, Christoph Seyerlein

(Bild: BGH-Pressestelle)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bewertet ein Einbau von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen offensichtlich als Sachmangel. Das geht zumindest aus einer Pressemitteilung des VIII. Zivilsenats hervor, die das Gericht am Freitag verschickte. Darin wird zwar vordergründig die erste höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema abgesagt. Gleichzeitig gaben die Richter aber erstmals eine rechtliche Einschätzung ab.

In einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar (Az. VIII ZR 225/17) hatte der zuständige VIII. Zivilsenat mitgeteilt, „dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB)“.

Die Richter begründen die Auffassung mit der Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die zuständigen Behörden (Kraftfahrt-Bundesamt, Zulassungsstellen). Solange die Gefahr einer Stilllegung besteht, fehlt es aus Sicht der Richter an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung, sprich die Nutzung im Straßenverkehr. Den vollständigen Hinweisbeschluss will der BGH laut der Mitteilung „in Kürze“ veröffentlichen. Übermäßig überraschend ist die Einschätzung des BGH nicht: Schon bisher hatten fast alle Gerichte die Software als Sachmangel bewertet.

Wichtig zu wissen: Durch den Hinweisbeschluss steigen nicht die Chancen von klagenden Kunden auf Schadenersatz. Das hat einen einfachen Grund: Im erwähnten Fall hatte ein Kunde einen Händler auf Nachlieferung und nicht auf Schadenersatz geklagt. Generell gibt es laut Volkswagen keine einzige Klage auf Schadenersatz gegen einen Händler. Alle rund 2.000 eingereichten Klagen gegen Händler drehen sich um Gewährleistungsansprüche. Auswirkungen auf die Musterfeststellungsklage oder die Sammelklagen beispielsweise von Myright, die sich direkt gegen den Konzern richten, hat der Beschluss des BGH deshalb nicht. Zudem ist es so, dass ein Mangel an sich nichts mit dem Anspruch auf Schadenersatz zu tun habe, erklärte der beim BGH zugelassene Anwalt Thomas Winter.

Volkswagen einigt sich mit klagendem Kunden auf Vergleich

Volkswagen wies in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die im Hinweisbeschluss geäußerten Erwägungen vorläufig sind, da eine endgültige Entscheidung noch aussteht. Der BGH-Senat habe auf einige Aspekte hingewiesen, die in den Vorinstanzen noch nicht hinreichend behandelt worden seien. „Wie der BGH diese Aspekte im konkreten Fall beurteilt, bleibt offen“, heißt es weiter. Volkswagen seit sogar der Ansicht, dass „die Klage auch dann abgelehnt werden müsste, wenn die im Hinweisbeschluss genannten Maßstäbe angewendet werden würden“.

Hintergrund für die Äußerung des Senats ist die die kurzfristige Absage einer Revisionsverhandlung am 27. Februar. An diesem Tag sollte über die erste Klage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal verhandelt werden, die es bis zum BGH geschafft hat. Dieser Termin ist laut BGH aber aufgehoben, weil der sich der klagende Autokäufer und Volkswagen auf einen Vergleich geeinigt hatten.

Der Kläger wollte erreichen, dass sein Autohändler einen kurz vor Bekanntwerden des Abgasskandals 2015 neu gekauften Tiguan Sport & Style Bluemotion 2,0 TDI, der mit der Abschalteinrichtung ausgerüstet war, zurücknimmt und ihm dafür ein anderes Auto ohne das Problem gibt. Das wurde vom Landgericht Bayreuth und dem Oberlandesgericht Bamberg mit der Begründung abgewiesen, dass der Fahrzeugtyp so nicht mehr hergestellt wird. Es sei deshalb gar nicht möglich, ein gleichartiges und gleichwertiges Auto zu liefern.

Verfahren Hausfeld geht vor den BGH

Der BGH hält auch diese Einschätzung laut Mitteilung für fehlerhaft. Der Verkäufer könne eine Ersatzlieferung nur im Einzelfall verweigern, wenn die Kosten dafür unverhältnismäßig wären. „Im Hinblick auf den Inhalt der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht dürfte - anders als das Berufungsgericht gemeint hat - ein mit einem nachträglichen Modellwechsel einhergehender mehr oder weniger großer Änderungsumfang für die Interessenlage des Verkäufers in der Regel ohne Belang sein“, heißt es nun vom BGH.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine BGH-Verhandlung zu den Abschalteinrichtungen kurz vor dem Verhandlungsstart abgesagt wird. So war Mitte Dezember eine für den 9. Januar 2019 angesetzte Verhandlung zur Kaufpreisminderung abgesagt worden, die der Käufer eines Skoda Octavia Kombi II Scout angestrengt hatte. Der klagende Käufer habe seine Revision zurückgenommen, hieß es damals ohne weitere Angabe von Gründen.

So zeichnet es sich ab, dass das Verfahren „Hausfeld gegen Volkswagen“ das erste sein wird, das tatsächlich vor dem BGH verhandelt werden wird. Der Kläger wird dabei von Myright vertreten. Erst in dieser Woche hatte das Oberlandesgericht Braunschweig die Schadenersatzforderungen des Kunden zurückgewiesen. Myright kündigt umgehend die Revision vor dem BGH an. Auch VW will es in diesem Fall nach eigenen Angaben auf das Verfahren ankommen lassen und keinen Vergleich schließen. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

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