Bonner Unternehmerin siegt gegen Abmahnverein

Landgericht hebt einstweilige Verfügung auf

| Autor: Christoph Baeuchle

(Bild: gemeinfrei / CC0)

Der Einsatz der Bonner Kleinunternehmerin Vera Dietrich hat sich ausgezahlt. Vor dem Bonner Landgericht hat die Unternehmerin erwirkt, dass die einstweilige Verfügung des Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Onlineunternehmen (Ido) gegen sie aufgehoben wird.

Laut General-Anzeiger Bonn wertete Dietrichs das Urteil als „Hoffnungsschimmer für Tausende von Betroffene in Deutschland“. Die Onlinehändlerin, die selbstgefertigte und importierte Schals anbot, wirft dem Interessenverband vor, das legale Instrument als bloße Einkommensquelle zu missbrauchen und entsprechend als Abmahnverein zu agieren. „Es geht um ein Millionengeschäft“, sagte Dietrich.

Laut Beitrag begründete die vorsitzende Richterin Stephanie Geiger das Urteil mit der fehlenden Klagebefugnis der Ido. Allerdings sprach sie von einem „Einzelfall“. Demnach hat der Verein aufgrund der Beschwerde eines Mitglieds, das sich gegen einen Formfehler in der Produktbeschreibung für einen Schal bezog, den Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Die Unternehmerin hatte die Materialzusammensetzung eines 59-Euro-Schals nicht korrekt angegeben.

Nach der Abmahnung hatte Dietrichs laut Bonner General-Anzeiger bereits eine Strafgebühr von 232 Euro bezahlt. Daraufhin war sie nicht mehr bereit, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Ihre Begründung: Kleine Formfehler könne sie auch in Zukunft nicht ausschließen. Für diese würden dann horrende Kosten fällig.

Der Interessenverband hatte den Streitwert bei der einstweiligen Verfügung auf 8.000 Euro angesetzt. Dem Gericht leuchtete dies nicht ein. Die Richterin legte den Streitwert auf 1.000 Euro fest. Der Ido hat noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen.

Das Verhalten des Interessenverbands hat die Unternehmerin so geärgert, dass sie eine Petition zur Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens beim Deutschen Bundestag einreichte. 50.000 Unterstützer wären notwendig gewesen. Ende vergangenen Monats ist die Frist abgelaufen. Die notwendige Zahl wurde nicht erreicht.

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