Defekte Steuerkette bei Gebrauchtwagen berechtigt zur Rückabwicklung

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Von Steuerketten erwarten Autofahrer, dass sie wartungsfrei sind und ein Fahrzeugleben lang durchhalten. Eine defekte Steuerkette bei einem Gebrauchtwagen berechtigt daher nach Ansicht des OLG Brandenburg zur Rückabwicklung des Kaufvertrags.

(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Von Steuerketten erwarten Autofahrer, dass sie wartungsfrei sind und ein Fahrzeugleben lang durchhalten. Eine defekte Steuerkette bei einem Gebrauchtwagen berechtigt daher zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg am 1.3.2019 entschieden (AZ: 4 U 30/18).

Zum Hintergrund: Der Kläger erwarb beim Beklagten (gewerblicher Kfz-Händler) mit Kaufvertrag vom 26.6.2015 einen Gebrauchtwagen mit einem Erstzulassungsdatum vom 9.12.2003 und einer Laufleistung von 123.000 Kilometern. Hierfür bezahlte der Kläger 5.500 Euro.

Das Fahrzeug war mit einer Steuerkette ausgestattet, die offenbar mangelhaft war. Der Kläger gab das Fahrzeug mehrmals zur Nachbesserung zum Beklagten, welcher zuletzt nur noch bei anteiliger Kostenübernahme zu weiteren Nachbesserungen bereit war. Hierauf erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Nachdem sich der Beklagte weigerte, den Kaufvertrag rückabzuwickeln, erhob der Kläger vor dem Landgericht (LG) Potsdam Klage. Der Beklagte wurde am 19.3.2018 verurteilt (AZ: 12 O 29/16) und ging hiergegen in Berufung. Er unterlag vor dem OLG Brandenburg.

Aussage des Gerichts

Zu Recht sei das LG Potsdam davon ausgegangen, dass die Sache zum Zeitpunkt der Übergabe nicht frei von Mängeln war. Sie habe sich nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet und keine Beschaffenheit aufgewiesen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten könne. Daran habe sich auch nichts deshalb geändert, dass der Kläger das Fahrzeug nach dem Erwerb noch vorübergehend nutzen konnte.

Da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelte, tritt zugunsten des Klägers die Beweislastregel des § 477 BGB ein. Der Käufer muss dann lediglich beweisen, dass binnen sechs Monaten nach Übergabe des verkauften Kraftfahrzeugs ein mangelhafter Zustand aufgetreten ist. Sodann muss der Verkäufer die Vermutung widerlegen, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorhanden bzw. zumindest angelegt war. Dem Beklagten gelang es allerdings nicht, diese Vermutung zu widerlegen.

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