Diesel-Musterklage: VW und Verbraucherschützer streben Vergleich an

Autor: Christoph Seyerlein

Im Diesel-Rechtsstreit zwischen VW und der Bundesverband der Verbraucherzentralen bahnt sich ein Vergleich an. Die Parteien haben entsprechende Gespräche aufgenommen. Damit steigen die Chancen für die rund 444.000 klagenden Autofahrer auf eine Entschädigung.

Firmen zum Thema

(Bild: Volkswagen AG)

Im Rechtsstreit zwischen Volkswagen und rund 444.000 klagenden Kunden wegen der Diesel-Affäre bahnt sich ein Vergleich an. Das Verfahren am Oberlandesgericht Braunschweig ist das bundesweit erste zu einer sogenannten „Musterfeststellungsklage“. Der Autohersteller und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), der die Kläger federführend vertritt, gaben am Donnerstag gemeinsam bekannt, Vergleichsgespräche aufzunehmen.

Damit steigen die Chancen auf eine Entschädigung für die klagenden Kunden, die Ansprüche gegen VW wegen des Wertverlusts ihrer Autos infolge der Manipulationen des Autoherstellers durchsetzen wollen.

Wörtlich teilten VW und vzbv in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben sich darauf geeinigt, Gespräche über einen möglichen Vergleich aufzunehmen. Gemeinsames Ziel von vzbv und Volkswagen ist eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden. Die Gespräche befinden sich in einem sehr frühen Stadium. Ob es zu einem Vergleich kommt, ist offen. Beide Parteien haben Vertraulichkeit über die Gespräche vereinbart.“

VW hatte Vergleich bislang abgelehnt

Der Vorsitzende Richter am OLG, Michael Neef, hatte bei den ersten Sitzungen zur Musterfeststellungsklage im September und November bereits für Verhandlungen zwischen dem Autobauer und den Verbraucherschützern geworben. VW hatte dies bisher mit Verweis auf mangelnde Vergleichbarkeit der Einzelfälle und ein unvollständiges Klageregister offiziell als „kaum vorstellbar“ bezeichnet.

Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, bewertete „das Gesprächsangebot als positives Signal“, wie er der „Rheinischen Post“ mitteilte. Auch wenn ein Vergleich keineswegs sicher sei, freue er sich, „dass mehr als vier Jahre nach Beginn des Dieselskandals nun neue Bewegung in die Sache kommt.“

Der Automobilclub ADAC teilte mit, dass die Verhandlungen das Verfahren deutlich beschleunigen könnten. „Ein Prozess hätte sich über gut zwei Jahre hinziehen können, ein Vergleich kann aber noch in der ersten Jahreshälfte 2020 geschlossen werden“, sagte ADAC-Chefjurist Markus Schäpe. VW müsse aber „ein faires Angebot vorlegen und keine Symbolpolitik betreiben“.

Vergleich könnte für VW in die Milliarden gehen

Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner. „VW sollte jetzt nicht lange taktieren, sondern den betroffenen Verbrauchern schnell ein faires Angebot machen“, sagte Fechner dem „Handelsblatt“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte sagte dem Blatt hingegen, eine Schattenseite dieses Vorgehens sei, dass bei einem Vergleich „die Hintergründe des Vorgehens der Automobilindustrie möglicherweise nie geklärt werden“.

Der Autoexperte Stephan Bratzel sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag), VW stünden bei einem Vergleich hohe Zahlungen bevor: „Angesichts der Millionen von betroffenen Autobesitzern in Deutschland muss VW bei einem Vergleich mit Milliardenzahlungen rechnen“, sagte Bratzel vom Automotive-Center in Bergisch Gladbach.

(ID:46298627)

Über den Autor

 Christoph Seyerlein

Christoph Seyerlein

Fachredakteur Next Mobility