E-Auto-Prämie: Verlängerung ja, Erhöhung nein

Umweltbonus läuft bis Ende 2020

| Autor: dpa/cs

Bislang wurden knapp 114.000 Fahrzeuge mit dem Umweltbonus gefördert.
Bislang wurden knapp 114.000 Fahrzeuge mit dem Umweltbonus gefördert. (Bild: BMW)

Die Bundesregierung will die weiter schwache Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln und verlängert die staatliche Kaufprämie bis Ende 2020. Das kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag in Berlin an. „Wir brauchen Kontinuität bei der Förderung“, sagte der CDU-Politiker.

Die Prämie sollte eigentlich Ende Juni 2019 auslaufen. Zuvor hatte die „Welt“ über die Verlängerung der Prämie berichtet. Diese wird aber anders als von Teilen der Bundesregierung gefordert vorerst nicht erhöht. Für eine Erhöhung hatte sich zuletzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ausgesprochen.

Bis Ende April 2019 waren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) insgesamt 113.993 Förderanträge eingegangen. Die ursprünglich 1,2 Milliarden Euro im Fördertopf sollen Schätzungen zufolge allerdings für bis zu 300.000 elektrifizierte Fahrzeuge ausreichen.

Zwar steigen die Neuzulassungen für E-Autos in Deutschland, die Zahl der Fahrzeuge liegt aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2018 der Bestand an Elektro-Pkw erst bei rund 83.000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341.000 Autos - bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen.

Deutlich mehr E-Autos in Deutschland sind auch deshalb notwendig, damit die Autobauer strengere Klimavorgaben der EU erfüllen können. Auch für die Bundesregierung ist ein Durchbruch der Elektromobilität wichtig, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. Nach der Prognose einer Regierungskommission sind dazu bis 2030 sieben bis zehn Millionen E-Autos nötig.

Altmaier fordert mehr Initiative von der Industrie

Der sogenannte Umweltbonus war vor drei Jahren eingeführt worden, hat die Erwartungen bisher jedoch nicht erfüllt. Für reine Batterieautos gibt es nach dem Programm 4.000 Euro, für Hybridautos 3.000 Euro Zuschuss. Das Geld stellen je zur Hälfte Bund und Autoindustrie bereit.

Altmaier forderte Letztere auf, ihre Anstrengungen beim Ausbau der Elektromobilität zu verstärken. „Die Anzahl der E-Modelle, die im Markt verfügbar sind, wächst, aber hier ist die Industrie gefragt, noch bessere Angebote zu machen.“

Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ist für einen erfolgreichen Markthochlauf der E-Mobilität dagegen der schnelle und nachhaltige Ausbau der Ladeinfrastruktur die wichtigste Voraussetzung. Der derzeitige Bestand von 17.400 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Deutschland sei „absolut unzureichend“.

Die Hauptgeschäftsführerin des Kommunalverbandes VKU, Katherina Reiche, sagte, es sei richtig, dass die Prämie für E-Autos verlängert werde. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und kundenfreundliches Laden müssten aber zügig vorangebracht werden. Kritik kam von der Opposition. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, die Kaufprämie sei gescheitert: „Die Bundesregierung setzt einseitig und planwirtschaftlich nur auf batteriegetriebene Elektromobilität, die deutsche Schlüsselindustrie um den Verbrennungsmotor wird beschädigt.“

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