EuGH schließt Zwangshaft gegen Söder nicht aus

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Wegen schlechter Luft in München fordert die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft gegen bayerische Spitzenpolitiker, unter anderem Markus Söder. Der EuGH hält das nicht für unmöglich, baut aber hohe Hürden auf.

Firmen zum Thema

Die Deutsche Umwelthilfe fordert Zwangshaft gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert Zwangshaft gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.
(Bild: Bayerischer Landtag/Rolf Poss)

Im Streit von Umweltschützern mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat der Europäische Gerichtshof Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber hohe Hürden aufgebaut.

Zwei Voraussetzungen nannten die EU-Richter am Donnerstag in einem Grundsatzurteil in Luxemburg: In Deutschland müsste es eine Rechtsgrundlage geben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Entscheidung darüber soll der mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffen (Rechtssache C-752/18). Eine Sprecherin sagte, der Verwaltungsgerichtshof gehe in seiner Beschlussvorlage an den EU-Gerichtshof davon aus, „dass es eine derartige Rechtsgrundlage nicht gibt“.

Söder reagierte erfreut auf das Urteil. „Gut, dass es jetzt geklärt und damit vom Tisch ist“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder betonte aber: „Trotzdem brauchen wir einen neuen Anlauf für eine gütliche Einigung in der Sache. Wir werden daher noch einmal vor den bayerischen Gerichten diskutieren.“ Die Entscheidung basiere auf einem veralteten Urteil von 2012. „Die Sach- und Rechtslage hat sich seitdem grundlegend weiterentwickelt.“

Die Schadstoffwerte in München hätten sich deutlich verbessert. „Und es gibt eine neue Rechtslage, in welcher Form Fahrverbote überhaupt zulässig sind. Deswegen müssen diese neuen Argumente vor den bayerischen Gerichten vorgetragen werden“, so Söder. „Wir hoffen, dass es dann eine vernünftige Regelung gibt. Eine endgültige Entscheidung werden wir dann akzeptieren und auch umsetzen.“

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen den bayerischen Umweltminister oder hilfsweise den Ministerpräsidenten beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe. EU-Grenzwerte wurden dort immer wieder überschritten.

Wegen zu schmutziger Luft – und der Überschreitung von EU-Grenzwerten – wurde der Freistaat 2012 von bayerischen Gerichten verurteilt, den Luftreinhalteplan für München zu ändern. 2016 wurde Bayern unter Androhung von Zwangsgeld aufgefordert, auch mit Hilfe von Diesel-Fahrverboten seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Bayern musste bereits Zwangsgeld zahlen

Der Freistaat tat dies aber nicht und wurde deshalb 2017 zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro verurteilt. Da Bayern Fahrverbote trotzdem weiter ablehnte, beantragte die Deutsche Umwelthilfe 2018 die Zwangshaft.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt daraufhin fest, dass deutsche Verfassungsurteile einer Zwangshaft in diesem Fall entgegenstünden. Er bat jedoch den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Denn dieses verlangt, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu treffen, um die Richtlinie zur Luftreinhaltung einzuhalten.

Der Gerichtshof stellt nun fest, dass „das zuständige nationale Gericht Zwangshaft gegen die Verantwortlichen des Freistaats Bayern zu verhängen hat, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind“ – nämlich eine „hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage“ sowie die Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

DUH: „Sensationelles Urteil“

Die Umsetzung von EU-Recht sei Pflicht für alle Mitgliedsstaaten und Verstöße gegen Regeln zur Luftreinhaltung könnten die Gesundheit von Menschen gefährden, erklären die Richter. Abzuwägen sei dies aber mit dem Grundrecht auf Freiheit, das nur auf Grundlage einer präzisen und in ihrer Anwendung vorhersehbaren Rechtsvorschrift eingeschränkt werden dürfe.

Da diese eindeutige Rechtslage zur Zwangshaft aus Sicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Deutschland wohl fehlt, dürfte die Maßnahme gegen Söder und andere bayerische Amtsträger vom Tisch sein. Die Deutsche Umwelthilfe sprach in einer ersten Stellungnahme dennoch von einem „sensationellen Urteil“ und erklärte: „Nach Ansicht der DUH sind diese zwei Voraussetzungen durch den Vorlagebeschluss des VGH gegeben.“

(ID:46295527)