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Fahrzeugkauf übers Internet nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Wehner

Ein Fahrzeugkauf über das Internet muss nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft sein. Das Landgericht Osnabrück hält ein organisiertes Fernabsatzsystem für entscheidend.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Ein Fahrzeugkauf über das Internet muss nicht zwingend ein Fernabsatzgeschäft sein – was ein Widerrufsrecht beinhalten würde. Wie aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück vom 16. September 2019 hervorgeht, kommt es darauf an, ob das Autohaus über ein organisiertes Fernabsatzsystem verfügt (AZ: 2 O 683/19).

Im vorliegenden Fall ging es um einen Fahrzeugkauf über das Internet. Die Klägerin, welche aus München stammte, erwarb im Januar 2018 beim später verklagten Autohaus im Emsland einen Kombi, welcher vom Händler im Internet beworben wurde. Sie nahm mit dem Autohaus telefonisch Kontakt auf und erhielt sodann ein Bestellformular für das Fahrzeug per E-Mail übersandt. Der Händler verwies in der E-Mail darauf, dass der Kauf erst mit schriftlicher Bestätigung oder Übergabe des Fahrzeugs zustande komme.

Die Klägerin unterzeichnete das Formular, scannte es ein und sandte es per E-Mail zurück. Sodann überwies sie den Kaufpreis. Der Ehemann der Klägerin holte sodann das Fahrzeug im Emsland ab.

Im November 2018 fasste die Klägerin allerdings den Entschluss, den Kauf rückgängig zu machen und verlangte den von ihr entrichteten Kaufpreis zurück. Sie berief sich auf einen sogenannten Fernabsatzvertrag, sodass ihr ein Widerrufsrecht zustehe.

Das Autohaus widersprach dem. Es handele sich gerade nicht um ein Fernabsatzgeschäft. Die Anzeige im Internet habe allein der Werbung gedient. Der eigentliche Kauf sei erst mit Abholung des Fahrzeugs abgeschlossen worden. Das Autohaus betreibe auch keinen organisierten Versandhandel mit Fahrzeugen.

Das LG Osnabrück bestätigte diese Ansicht des Autohauses. Es stellte fest, dass es nicht genüge, dass man Fahrzeuge online anbiete und ausnahmsweise vielleicht auch einen Autokauf per Internet oder Telefon abstimme. Hierbei könne noch nicht von einem organisierten Fernabsatzsystem ausgegangen werden. Nur bei einem solchen organisierten Fernabsatzsystem bestehe allerdings ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein solches System setzte zwingend voraus, dass auch ein organisiertes System zum Versand der Ware bestehe. Im konkreten Fall sei dies nicht zutreffend gewesen.

Das verklagte Autohaus habe vielmehr stets auf Abholung des Fahrzeuges am Firmensitz bestanden. Auch die Klägerin selbst habe nicht behauptet, dass das Autohaus Fahrzeuge zum Versand anbiete. Es sei hingegen nicht entscheidend, ob der Kaufvertrag vor oder erst bei Abholung des Fahrzeuges endgültig geschlossen wurde.

Das Urteil in der Praxis

In dem vom LG Osnabrück entschiedenen Fall hatte die Klägerin kein Widerrufsrecht. Es handelte sich gerade nicht um einen Fernabsatzvertrag. Dies verwundert zunächst, nachdem doch die gesamte Kommunikation per E-Mail, Telefon etc. stattfand.

Entscheidend ist allerdings, ob das Autohaus ein organisiertes Fernabsatzsystem hat. Dies setzt zwingend voraus, dass auch ein organisiertes System zum Versand der Ware besteht.

Die Entscheidung ist äußerst praxisrelevant für den Fall, dass der Kunde einmal auf die Ausübung seines Widerrufsrechts besteht.

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