Fiktive Abrechnung schließt konkrete Zusatzleistungen aus

Rechnung für gutachterliche Reparaturbestätigung

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: BGH/Nikolay Kazakov)

Eine fiktive Abrechnung und der Anspruch auf die Übernahme konkreter weiterer Kosten schließen sich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. Im konkreten, am 24. Januar 2017 entschiedenen Fall war das Gericht der Auffassung, dass nach einer fiktiven Schadensabrechnung und einer dennoch tatsächlich erfolgten Reparatur die Kosten für eine gutachterliche Reparaturbestätigung nicht mehr ersatzfähig sind. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist aus Sicht des BGH unzulässig (AZ: VI ZR 146/16).

Die Parteien stritten über die Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Reparaturbestätigung. Die Klägerin nahm die gegnerische Versicherung auf restlichen Schadenersatz auf Gutachtenbasis nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Die Klägerin ließ die Reparatur von ihrem Lebensgefährten, einem gelernten Kfz-Mechatroniker, vornehmen. Dass die Reparatur ordnungsgemäß ablief, ließ sie von einem Sachverständigen bestätigen, dieser stellte dafür 61,88 Euro in Rechnung.

Nachdem das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt die Klage abgewiesen und das Landgericht Mühlhausen die zugelassene Berufung zurückgewiesen hatte, begehrte die Klägerin ihr Zahlungsbegehren vor dem BGH weiter. Mit diesem Ansinnen scheiterte sie allerdings auch in dieser Instanz.

Das Berufungsgericht hatte seine abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin bei der von ihr gewählten fiktiven Abrechnungsmethode keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Erstellung einer Reparaturbestätigung habe. Die Klägerin habe aufgrund der ihr zustehenden Dispositionsfreiheit grundsätzlich das Recht, den Unfallschaden fiktiv abzurechnen. Sie habe es daher jedoch auch hinzunehmen, dass bei dieser Schadenabrechnung keine Reparaturrechnung einer Fachwerkstatt vorliege, die Art und Umfang der vorgenommenen Reparatur beschreibt.

Sicherheit im Verkaufs- oder Schadensfall

Wenn die Klägerin gleichwohl im Hinblick auf eine eventuelle spätere Veräußerung des Unfallwagens oder einem möglichen erneuten Unfall im selben Fahrzeugbereich einen Nachweis der ordnungsgemäßen Reparatur wünsche, müsse sie diesen Nachweis auf eigene Kosten einholen. Entgegen der Auffassung der Klägerin folge eine Erstattungsfähigkeit auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin dem Beklagten aufgrund der fiktiven Abrechnungsart die Umsatzsteuer auf die Reparaturkosten erspart habe. Konkrete und fiktive Schadenabrechnung dürfen nicht kombiniert werden.

Der entscheidende BGH-Senat stellte klar, dass ein Geschädigter, der sich für die fiktive Schadenabrechnung entscheidet, nicht die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur (zusätzlich) angefallenen Kosten ersetzt verlangen kann. Der Geschädigte muss sich vielmehr an der gewählten Art der Schadenabrechnung festhalten lassen. Dabei bleibt es dem Geschädigten unbenommen, im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadenabrechnung und der Verjährung zu einer konkreten Berechnung auf Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten überzugehen – insbesondere dann, wenn die konkreten Kosten der tatsächlich vorgenommenen Reparatur einschließlich der Nebenkosten den fiktiven Betrag übersteigen.

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