GW-Händler sollten vor Ankauf auf Schäden prüfen

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Beim Gebrauchtwagenkauf dürfen an einen gewerblich tätigen Händler höhere Sorgfaltsmaßstäbe angesetzt werden als an einen privaten Käufer – so ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Saarbrücken.

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(Foto: Grimm)

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken am 6. Juli 2016 erwarb die Klägerin – eine Autohändlerin – von dem Beklagten einen gebrauchten Dacia Sandero (AZ: 2 U 54/15). Der bei der Klägerin geringfügig beschäftigte Z. holte das Fahrzeug bei der Beklagten ab, nachdem es zuvor von dem Beklagten auf der Internetplattform Mobile.de zum Verkauf angeboten worden war. In seiner Anzeige hatte der Beklagte das Fahrzeug als „unfallfrei“ beschrieben, dies wurde handschriftlich auch in den Kaufvertrag aufgenommen.

Ein von der Klägerin kurz nach dem Kauf beauftragter Sachverständiger stellte an dem Fahrzeug jedoch einen erheblichen und nicht fachgerecht instand gesetzten Unfallschaden im Frontbereich fest. Die Klägerin trat sodann mit anwaltlichem Schreiben vom 20.1.2015 vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückabwicklung des Vertrages.

Der Beklagte wandte ein, dass er den Wagen erst kurz zuvor für seine Mutter gekauft und von dem Unfallschaden nichts gewusst habe. Im Übrigen sei der Schaden für Fachkundige – und das sei die Klägerin als Kraftfahrzeughändlerin bereits – äußerlich bei einer Sichtprüfung erkennbar gewesen.

Die Klage wurde in erster Instanz durch das Landgericht (LG) Saarbrücken abgewiesen.

Das OLG Saarbrücken bestätigt die Klageabweisung durch das LG Saarbrücken. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw, steht der Klägerin nicht zu.

Nach Ansicht des OLG Saarbrücken ist der Pkw zwar mangelhaft, es handelt sich auch nicht um einen bloßen Bagatellschaden, jedoch sind die Gewährleistungsrechte der Klägerin ausgeschlossen, weil ihr der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist und zudem keine Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit vorlag (§ 442 Abs.1 S.2 BGB).

„a) Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (BGH, Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111, 112). Dem Käufer kann es im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 40/12, juris).

(…)

Eine weitergehende Untersuchungsobliegenheit trifft den Händler dagegen nur ausnahmsweise, wenn die Sichtprüfung einen Unfallvorschaden nahe legt und/oder der Händler aufgrund sonstiger Erkenntnisse konkrete Anhaltspunkte dafür besitzt, dass die Angaben des Verkäufers falsch oder zumindest fragwürdig sind (vgl. Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl., Rn. 3932).“

Im Streitfall lieferte schon der äußere Anschein des Fahrzeugs deutliche Hinweise auf einen nicht fachgerecht beseitigten Unfallschaden. Insbesondere die Spaltmaßverengungen sowie die über das ganze Fahrzeug verteilten Eindellungen und Verformungen hätten ohne Weiteres auffallen und Anlass für kritische Nachfragen zu der angeblichen Unfallfreiheit und ggf. für eine nähere Untersuchung geben müssen.

Dass es dem Abholenden Z. an Fachkunde mangelte, um eventuelle Unfallschäden zu erkennen, betrifft ausschließlich die Risikosphäre der Klägerin und ist daher unerheblich.

Das kurz nach dem Kauf in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten zu eventuellen Unfallschäden sieht das Gericht als Indiz, dass sich auch der Geschäftsleitung der Verdacht eines Unfallschadens bereits nach einer Inaugenscheinnahme aufdrängte.

Trotz der Bezeichnung als „unfallfrei“ sieht das OLG Saarbrücken keine Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit. Da der Beklagte den Wagen selbst erst kurz vorher gekauft habe, habe er erkennbar keine Vereinbarung treffen können und wollen, dass der Wagen vor seinem Erwerb keinen Unfall gehabt habe.

„a) Das Landgericht legt die Angabe in dem Kaufvertrag, das Fahrzeug sei unfallfrei, unter Berufung auf eine in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, VersR 1993, 1027, 1028 zur Zusicherung nach altem Recht; LG München, DAR 2004, 276, 277; AG Homburg, ZfS 2004, 411; anders OLG Brandenburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - 12 U 236/07, juris; LG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1368) vertretene Auffassung einschränkend dahingehend aus, dass der Beklagte jedenfalls für die Zeit vor seinem Besitzerwerb erkennbar keine Beschaffenheitsgarantie, was die Unfallfreiheit des Fahrzeugs betrifft, habe übernehmen wollen. Dem vermag der Senat zumindest unter den Besonderheiten des Streitfalls zu folgen, auch wenn der Beklagte seine Erklärung nicht mit einer Einschränkung (z.B. „unfallfrei lt. Vorbesitzer“, vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 f.) versehen hat.

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