GW-Kauf: Fahndungseintrag berechtigt zum Rücktritt

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Das Oberlandesgericht München hat sich mit dem eher seltenen Fall eines Rechtsmangels durch das Vorhandensein eines Fahndungseintrages im Schengener Informationssystem befasst.

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(Foto: Grimm / »kfz-betrieb«)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit dem eher seltenen Fall eines Rechtsmangels durch das Vorhandensein eines Fahndungseintrages im Schengener Informationssystem befasst. Das Urteil ist zudem im Bereich der Auslegung einer Vertragsklausel von Bedeutung.

Im konkreten Verfahren (AZ: 21 U 3016/15) am 2. Mai 2016 ging es um die Frage, ob das Vorhandensein eines sogenannten SIS-Eintrags (Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem) zur Annahme eines Rechtsmangels und somit für einen Rücktritt vom Kaufvertrag ausreichend ist.

Weiter ging es in dem Fall vor dem OLG München auch um die Unterscheidung von Sachmangel und Rechtsmangel. Des Weiteren ging es um die Auslegung der Klausel „Verkauf an Kfz-Handel, wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung“ – nämlich, ob diese Klausel lediglich die Geltendmachung von Sachmängeln oder auch von Rechtsmängeln ausschließt.

Das OLG München kam als Berufungsinstanz zu dem Ergebnis, dass beim Gebrauchtwagenkauf das Vorhandensein eines SIS-Eintrags zur Annahme eines nach §§ 435, 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB zum Rücktritt vom Vertrag berechtigenden Rechtsmangels genügt, da der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Sache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellt.

Das OLG München kam zu dem weiteren Ergebnis, dass die Gefahr eines dauerhaften Entzugs oder einer dauerhaften Beeinträchtigung der Kaufsache für die Annahme eines nach §§ 435, 437 Nr. 2, 440, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigten Rechtsmangels nicht erforderlich ist.

Schließlich kommt das OLG München auch im Wege der Auslegung dazu, dass die in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag aufgenommene Klausel „Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung“ insbesondere wegen der Formulierung „besichtigt“ gemäß §§ 133, 157 BGB lediglich Sachmängel ausschließt und damit einer Rechtsmängelhaftung nicht entgegensteht.

Wörtlich führt das OLG München zu diesen Problembereichen aus:
„Der in Berufung vom Kläger wieder aufgenommene Anspruch ist – anders als die Beklagte meint – kein Anspruch auf den sog. kleinen Schadensersatz, sondern auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages, der nach Überzeugung des Senats begründet ist, §§ 437 Nr. 2, 323 BGB.

Das streitgegenständliche Fahrzeug war durch die auf einen Eintrag der italienischen Behörden zurückgehende Ausschreibung des Pkws zur Fahndung im Schengener Informationssystem SIS, vgl. Anlage K 7, hinter BI 43d.A., mit einem Rechtsmangel behaftet, der den Kläger zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, §§ 435, 437 Nr. 2, 440, 323 I, 346 I BGB. Bereits die Existenz des SIS-Eintrags als solchem, d.h. ungeachtet der dem SIS-Eintrag zugrundeliegenden Umstände genügt für die Annahme eines Rechtsmangels, vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2015, Az. I-22 U 159/14, weil der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellt. Die Gefahr eines dauernden Entzugs oder einer dauerhaften Beeinträchtigung der Nutzung der Kaufsache ist hingegen nicht erforderlich. Maßgeblich ist hier, dass dem Kläger wegen des am 29.10.2009 erfolgten SIS-Eintrags, der sowohl im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bzw. des Eigentumsübergangs (31.07.2013) als auch im Zeitpunkt der Sicherstellung (23.08.2013) und der Beschlagnahme (04.08.2014) und auch im Zeitpunkt des Rücktritts (03.09.2013) fortdauerte, die kaufvertraglich geschuldete Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs über mehr als ein Jahr nicht möglich war. Auf ein Verschulden der Beklagten kommt es nicht an.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die Beklagte mit ihrer Antwort vom 13.09.2013, Anlage K 6, auf die E-Mail des Klägers vom 23.08.2013 die Nacherfüllung endgültig verweigert hat, so dass es keiner weiteren Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedurfte, §323 II Nr. 1 BGB. Auf die Ausführungen des Landgerichts im Urteil unter Ziffer II 3 e, Seite 9 ff., nimmt der Senat Bezug. Die nachhaltig ablehnende Haltung der Beklagten ergibt sich im Übrigen auch aus den weiter vom Kläger mit Anlagen K 18 und K 20 vorgelegten Schreiben der Beklagten.

Ausschlussgründe, die dem Rücktritt des Klägers entgegenstehen könnten, liegen nicht vor, §§ 442, 444 BGB. Die zwischen den Parteien vereinbarte Klausel „Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung“ wurde vom Landgericht ohne Rechtsfehler dahingehend ausgelegt, §§ 133, 157 BGB, dass die Parteien damit nur Sachmängel ausgeschlossen haben. Soweit die Beklagte vorträgt, dass nicht nur Sachmängel, sondern auch Rechtsmängel Gegenstand von Haftungsausschlüssen sein können, so trifft dies zu, ändert aber nichts an der Beweislast der Beklagten für den Umfang des Ausschlusses und dem Grundsatz, dass Zweifel zu Lasten des Verkäufers gehen, vgl. Palandt, 74. Auflage, Rdnr. 15 zu § 444 BGB. Dass von dem hier vereinbarten Haftungsausschluss auch Rechtsmängel umfasst sein sollen, lässt sich der Klausel konkret nicht entnehmen, vielmehr legt die Formulierung „wie besichtigt“ nahe, dass nur Sachmängel umfasst sein sollen.

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