E-Förderung Handel und Hersteller nicht an der Prämie beteiligen

Von Nick Luhmann 2 min Lesedauer

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Wie soll die angekündigte E-Prämie aussehen? Den Ansatz der SPD begrüßt der ZDK. Gleichzeitig warnt er jedoch davor, im Gegenzug Halter von Verbrennern zu belasten. Eine Einbeziehung der Branche an der Prämie lehnt der ZDK ab.

Wie soll die von Bundeskanzler Merz angekündigte E-Prämie ausgestaltet werden? Dem Vorstoß der SPD sieht der ZDK in Teilen kritisch. (Bild:  frei lizenziert /  Pixabay)
Wie soll die von Bundeskanzler Merz angekündigte E-Prämie ausgestaltet werden? Dem Vorstoß der SPD sieht der ZDK in Teilen kritisch.
(Bild: frei lizenziert / Pixabay)

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt, dass die Bundesregierung nach langer Wartezeit nun erste konkrete Überlegungen zur Förderung der Elektromobilität präsentiert. Der Ansatz in Richtung E-Prämie ist grundsätzlich gut, findet der ZDK. Das Papier der SPD-Bundestagsfraktion „Die soziale Antriebswende voranbringen“ enthalte einige sinnvolle Ansätze – bleibe aber in zentralen Punkten noch zu unkonkret und setze an entscheidenden Stellen falsche Schwerpunkte.

„Autofahrer dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden“

ZDK-Präsident Thomas Peckruhn erklärte, grundsätzlich die Vorschläge um die Ausgestaltung der angekündigten Förderung zur begrüßen. „Nach langer Wartezeit scheint die Bundesregierung nun ernsthaft an Konzepten zu arbeiten. Doch was bisher bekannt ist, lässt viele Fragen offen – insbesondere zur Finanzierung. Eine weitere Belastung der Autofahrer, etwa eine höhere Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner, wäre ein fataler Fehler. Die Autofahrer werden bereits heute durch den CO2-Preis erheblich belastet“, warten Peckruhn. Weitere Abgaben oder steuerliche Verschlechterungen seien nicht zumutbar.

Kaufprämie für Fahrzeuge unter 45.000 Euro als richtiger Ansatz

Positiv bewertet der ZDK, dass sich die geplante Kaufprämie auf Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis unter 45.000 Euro beschränken soll. „Gerade in diesem Segment besteht das größte Potenzial, neue Käuferschichten zu erreichen und die Elektromobilität in die Breite zu tragen“, so Peckruhn.

Auch die geplante Berücksichtigung von Gebrauchtwagen und die Förderung von Batteriechecks stoße auf Zustimmung. Beides fordere der ZDK seit langem, um das Vertrauen in gebrauchte Elektrofahrzeuge zu stärken und den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos zu beleben.

„Social Leasing“ weiterhin nicht zu Ende gedacht

Skeptisch bewertet der ZDK dagegen das von der SPD vorgeschlagene Konzept des Social Leasing. „Das Modell klingt auf dem Papier gut, ist in der Praxis aber kaum tragfähig“, warnt Peckruhn. „Viele der angedachten Zielgruppen werden nicht in der Lage sein, ein junges gebrauchtes Fahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrags zu übernehmen. Wir bezweifeln, dass das Programm eine nachhaltige Wirkung entfalten wird.“

Hersteller und Handel nicht beteiligen

Besonders kritisch sieht der ZDK die im SPD-Papier vorgesehene Beteiligung von Herstellern oder Handel an der Kaufprämie in gleicher Höhe wie die des Bundes. Der Handel kämpfe bereits heute mit geringen Margen im Neuwagengeschäft und trage beim Gebrauchtwagensegment häufig Verluste durch sinkende Restwerte. Eine zusätzliche finanzielle Belastung würde die Betriebe doppelt treffen – beim Verkauf des Neuwagens und beim späteren Weiterverkauf. Dies gefährdet die Wirtschaftlichkeit der Handelsbetriebe und schwächt die notwendige Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen.

Der ZDK erneuert seine Forderung nach technologieoffenen Lösungen und langfristig verlässlichen politischen Rahmenbedingungen. „Nur mit Planungssicherheit für Verbraucher, Hersteller und Handel kann die Transformation der Mobilität gelingen. Schnell wechselnde Förderbedingungen und zusätzliche steuerliche Belastungen gefährden das Vertrauen und die Akzeptanz in der Bevölkerung“, betont Peckruhn.

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