Hinweisbeschluss: Ansprüche von VW-Kunden 2019 bereits verjährt

Dämpfer für Dieselgate-Kläger

| Autor: Yvonne Simon

Das Oberlandesgericht in München ist eines von drei bayerischen Oberlandesgerichten.
Das Oberlandesgericht in München ist eines von drei bayerischen Oberlandesgerichten. (Bild: München - Oberlandesgericht / Fred Romero / CC BY-SA 2.0)

VW-Kunden, die erst 2019 eine Einzelklage gegen den Autohersteller in Zusammenhang mit der Dieselaffäre eingereicht haben, könnten in die Röhre gucken: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Montag berichtete, hat sich das OLG München in einem Hinweisbeschluss vom 3. Dezember auf die Seite der Wolfsburger geschlagen. Das Gericht geht darin davon aus, dass etwaige Ansprüche bereits zum Jahresende 2018 verjährt sind.

Mit dem Beschluss, welcher der FAZ vorliegt, bereitet das OLG die streitenden Parteien auf den möglichen Ausgang ihres Prozesses vor. Im Jahr 2019 sind davon rund 45.000 Diesel-Fahrer betroffen. Nach Angaben von VW ist das die Anzahl an Einzelklagen, die allein im laufenden Jahr hinzugekommen ist.

Für den Zeitpunkt der Verjährung ist dem Münchner Gericht zufolge das allgemeine Bekanntwerden der Dieselaffäre im Herbst 2015 ausschlaggebend. Über den Vorwurf der Täuschung sei damals in sämtlichen Medien umfassend berichtet worden. Die Richter können sich nicht vorstellen, dass ein VW-Kunde von der Berichterstattung nichts mitbekommen haben soll.

Anwälte: Verjährungsfrist hat erst 2016 begonnen

Das Gericht wendet sich damit gegen die Auffassung der Kundenanwälte. Die gehen davon aus, dass eine Verjährung nur dann 2015 beginnt, wenn ein Kunde auf der VW-Website erfahren hat, dass seine Modellreihe und sein konkretes Fahrzeug von den Manipulationen betroffen sind. Ist das nicht der Fall, dann sehen die Anwälte den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist erst im Jahr 2016 – erst in diesem Jahr habe sich VW direkt an die Kunden gewandt. Nach dieser Argumentation wären Klagen noch bis Ende 2019 möglich. Die Frage nach dem Ablauf der Frist muss nun der Bundesgerichtshof klären, mit einer Entscheidung ist im kommenden Jahr zu rechnen.

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