Inwieweit sich Werkstätten über Rückrufe informieren müssen

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm haben sich Kfz-Werkstätten unter Ausnutzen zumutbarer Informationsquellen wie etwa der Internetseite des betreffenden Herstellers über Rückrufaktionen zu informieren.

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(Bild: Promotor/Timo Volz)

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm haben sich Kfz-Werkstätten unter Ausnutzen zumutbarer Informationsquellen wie etwa der Internetseite des betreffenden Herstellers über Rückrufaktionen zu informieren. Denn der Kunde erwartet schließlich, dass die Werkstatt über alle notwendigen Kenntnisse hinsichtlich Verkehrs- und Betriebssicherheit verfügt oder sich diese vor dem Durchführen von Inspektionsarbeiten verschafft.

Das Urteil des OLG Hamm vom 8. Februar 2017 befasst sich sehr informativ mit Aufklärungspflichten über Rückrufaktionen, die auch freie Werkstätten betreffen (AZ: I-12 U 101/16).

In dem konkreten Fall befasste sich das Berufungsurteil mit Informationspflichten eines Servicebetriebs gegenüber ihren Kunden zu Rückrufaktionen aufgrund von sicherheitsrelevanten Mängeln an einem Fahrzeug.

Die Klägerin des Verfahrens begehrt von der beklagten Werkstatt Schadenersatz aufgrund einer vermeintlichen Pflichtverletzung im Rahmen einer werkvertraglichen Leistung.

Die Klägerin erwarb im Oktober 2010 ein Fahrzeug, welches in den USA hergestellt und über den Importweg nach Deutschland eingeführt wurde.

Im streitbefangenen Zeitraum existierte für diese Marke kein autorisiertes Händlernetz und keine Niederlassung des Herstellers in Deutschland.

Die Beklagte wirbt damit, Servicepartner dieser Marke zu sein – also der Marke des Fahrzeugs der Klägerin.

Die Klägerin ließ deshalb bei der Beklagten Reparatur- und Wartungsarbeiten an ihrem Importfahrzeug durchführen.

Ab Februar 2013 fand eine Rückrufaktion des Herstellers auch für die Baureihe des klägerischen Fahrzeugs statt. Die Rückrufaktion erfolgte wegen einer nicht ausreichend gesicherten Mutter im Getrieberad der Hinterachse.

Am 31.10.2013 führte die Beklagte Wartungsarbeiten im Auftrag der Klägerin an deren Fahrzeug durch. Hierbei wurden die Anweisungen des Herstellers im Rahmen der Rückrufaktion vom Beklagten nicht umgesetzt.

Die Klägerin hatte vom Hersteller keine Mitteilung über die Rückrufaktion erhalten.

Im April 2014 erlitt das klägerische Fahrzeug aufgrund einer Hinterachsblockade während der Fahrt erhebliche Beschädigungen. An der Hinterachse trat hierbei ein Totalschaden auf, diese musste vollständig ausgetauscht werden.

Es steht fest, dass, wenn entsprechend der Rückrufaktion die Mutter gesichert worden wäre, der Schaden nicht entstanden wäre.

Die Klägerin, die durch eigene Nachforschungen Kenntnis von der Rückrufaktion erlangt hatte, nahm daraufhin die Beklagte auf Grundlage eines Kostenvoranschlags auf Netto-Reparaturkosten sowie einen merkantilen Minderwert als Schadenersatz in Anspruch.

Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass die Beklagte durch einen fehlenden Hinweis auf die Rückrufaktion ihre werkvertraglichen Aufklärungspflichten ihr gegenüber im Rahmen des Werkvertrags verletzt habe.

Sie behauptet, dass der Rückruf der Beklagten als Vertragswerkstatt, als die sie sich in ihrer Werbung bezeichnet, bekannt sein musste; zumindest hätte sich die Beklagte Kenntnisse hierüber – nämlich über die Rückrufaktion – verschaffen müssen.

Die Beklagte war allerdings der Auffassung, dass die Klägerin sich selbst über die Rückrufaktion hätte informieren müssen und sie selbst keine Überprüfungspflichten hinsichtlich etwaiger Rückrufaktionen habe. Nach Auffassung der Beklagten richte sich die Rechtslage nach dem Herstellerland, mithin nach amerikanischem Recht. Eine Niederlassung, Servicepartner oder freie Werkstatt sei demgemäß nicht verpflichtet, Kunden etwaige Rückrufaktionen mitzuteilen.

Das Landgericht (LG) Bochum als Vorinstanz gab der Klage in weit überwiegendem Umfang mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 6 O 229/15) statt. Das LG Bochum führte im Wesentlichen aus, dass aufgrund des Werbeauftretens der Beklagten eine gesteigerte Informations- und Nachforschungspflicht bestanden habe, da aus den Angaben der Beklagten über sich selbst vernünftigerweise nur geschlossen werden könne, dass sie selbst den Anspruch an sich stellt, vollumfänglich über Fahrzeuge der Herstellermarke informiert zu sein. Demgemäß habe die Klägerin erwarten können, dass die Beklagte nach Maßgabe der Hinweise und Richtlinien des Herstellers handelt und der Rückruf habe der Beklagte circa acht Monate nach Bekanntgabe der Rückrufaktion bekannt sein können.

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