Käufer hat bei Sachmangel Recht auf Transportkosten-Vorschuss

Ort der Nacherfüllung ist oft weit vom Einsatzort entfernt

| Autor: Andreas Grimm

(Bild: ADAC)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 19. Juli die Rechte des Autokäufers in Fragen der Nacherfüllung gestärkt. Laut dem höchsten Zivilgericht hat der Käufer auf Verlangen ein Anrecht auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Standort eines mangelhaften Fahrzeugs und der Ort der Nacherfüllung weit entfernt liegen (VIII ZR 278/16).

Im verhandelten Fall hatte die Klägerin aus Schleswig-Holstein bei einem Fahrzeughändler in Berlin einen gebrauchten Smart zum Preis von 2.700 Euro erworben. Kurz nach dem Kauf zeigte die Klägerin einen Motordefekt an und forderte letztlich den Händler unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Hierauf bot die Beklagte telefonisch eine Nachbesserung an ihrem Sitz in Berlin an.

Die Klägerin verlangte daraufhin unter Aufrechterhaltung der gesetzten Frist die Überweisung eines Kostenvorschusses von 280 Euro zwecks Transports des nach ihrer Behauptung nicht fahrbereiten Pkw nach Berlin beziehungsweise die Abholung des Fahrzeugs durch die Beklagte auf deren Kosten. Nachdem diese sich nicht gemeldet hatte, setzte die Klägerin ihr eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung und ließ, als die Beklagte hierauf wiederum nicht reagierte, die Reparatur des Pkw in einer Werkstatt bei Kassel durchführen.

Für ihr entstandene Reparatur-, Transport- und Reisekosten verlangte die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 2.332,32 Euro. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen zunächst keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des BGH sah die Sachlage nun grundlegend anders.

Laut dem Karlsruher Gericht ist der Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB sehr wohl verpflichtet, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Darin heißt es unmissverständlich: „Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen.“

Dementsprechend war es für die Wirksamkeit des Nacherfüllungsverlangens der Klägerin ausreichend, dass sie (wenn auch ohne Erfolg) umgehend einen nicht ersichtlich unangemessenen Transportkostenvorschuss vom Händler angefordert hat sowie alternativ sogar bereit war, ihm selbst die Durchführung des Transports zu überlassen beziehungsweise eine Untersuchung des Fahrzeugs am Ort der Havarie zu ermöglichen.

Damit hat die Klägerin ein den Anforderungen des § 439 Abs. 1 BGB genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben („Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.“). Der Senat hat als Konsequenz das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die Berliner Richter müssen nun zu den von der Klägerin gerügten Mängeln und der Höhe des von ihr angesetzten Schadens weitere Feststellungen treffen.

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