Neue Corona-Regeln Keine automatische Entschädigung für Ungeimpfte

Autor: Doris Pfaff

Künftig haben ungeimpfte Arbeitnehmer bundesweit nicht zwingend einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne müssen. In Baden-Württemberg gilt zudem eine neue Verordnung, die vermehrt auf die 2G-Regel setzt und eine Testpflicht für Arbeitnehmer einführt.

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Wenn eine Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können, sollen Arbeitnehmer keine Entschädigung mehr für ihren Verdienstausfall erhalten.
Wenn eine Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können, sollen Arbeitnehmer keine Entschädigung mehr für ihren Verdienstausfall erhalten.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Mit Blick auf den Herbst und die wieder steigende Zahl der Corona-Infizierten bereiten sich derzeit mehrere Bundesländer auf neue Corona-Regeln vor. Rheinland-Pfalz und Bayern haben bereits ihre Schutzverordnungen angepasst.

In Baden-Württemberg gilt seit diesem Donnerstag eine Landesverordnung, die vermehrt auf die sogenannte 2G-Regel setzt (geimpft und genesen). Zugleich gibt es wie in Bayern ein mehrstufiges Warnsystem (Basis-, Warn- und Alarmstufe), das sich an der Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern orientiert und nicht mehr an der Sieben-Tage-Inzidenz. Ungeimpfte haben beispielsweise bei der Alarmstufe weniger Freiheiten als geimpfte Menschen. Ausnahmen gibt es für Personen, die nicht geimpft werden können.

Auch andere Bundesländer planen, die bislang angewandte 3G-Regel durch die 2G-Regel zu ersetzen. Negative Schnelltests sollen nicht mehr so ohne Weiteres anerkannt werden. Wenn Impfungen nicht möglich waren, beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen, ist der Nachweis eines negativen PCR-Tests erforderlich, wenn die Alarmstufe als höchste Stufe eingetreten ist.

Für den Einzelhandel und den Kfz-Handel in Baden-Württemberg gilt eine Ausnahme: Ungeimpfte dürfen weiterhin die Geschäfte betreten, wenn sie einen negativen Schnelltest vorweisen können.

Testpflicht bei Kundenkontakt

Für Beschäftigte und Unternehmer mit Kundenkontakt gilt nun eine Testpflicht. Bislang mussten sie das für den Arbeitgeber verpflichtende Angebot von zwei Tests pro Woche nicht wahrnehmen. Das Angebot müssen sie nun annehmen oder negative Schnelltests vorweisen.

Das derzeit geltende Bundesinfektionsschutzgesetz sieht allerdings bereits vor, dass kein Entschädigungsanspruch besteht, wenn eine Quarantäne durch eine empfohlene Impfung hätte vermieden werden können. Die Impfempfehlung ist Sache der Länder, die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) reicht hier nicht aus.

Weil Arbeitgeber beim Entschädigungsausfall in Vorleistung gehen, benötigen sie die Information, ob ihre Mitarbeiter den vollen Impfschutz haben. Zwar dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter danach fragen, diese haben allerdings gegenüber ihrem Arbeitgeber mit Ausnahme weniger Bereiche laut dem Arbeitsschutzgesetz keine Auskunftspflicht. Das sind allerdings Vorgaben des Bundes, die von den Ländern umgesetzt werden müssten.

Ob das alle so tun werden, ist derzeit fraglich. In Baden-Württemberg wie auch in einigen anderen Bundesländern haben Ungeimpfte mit der neuen Landeschutzverordnung keinen Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfällen, wenn sie in Quarantäne müssen. Über einen bundesweit einheitlichen Umgang wollen Bund und Ländern nächste Woche beraten.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik