Lockdown Kfz-Gewerbe und Händler prüfen Wege zur Klage

Autor: Doris Pfaff

Ob weitere Klagen gegen die Corona-bedingten Betriebsschließungen erfolgreich sind, ist fraglich. Erste Eilanträge wurden abgewiesen. ZDK-Vize Thomas Peckruhn und die Landesverbände Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg prüfen allerdings weiterhin Wege.

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Der Autohandel sieht die Sperrung der Verkaufsräume zunehmend kritisch und will klagen. Unterstützung dabei versprechen die Kfz-Landesverbände Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.
Der Autohandel sieht die Sperrung der Verkaufsräume zunehmend kritisch und will klagen. Unterstützung dabei versprechen die Kfz-Landesverbände Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.
(Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Die Klagebereitschaft der Kfz-Betriebe steigt: Sie sehen die Verhältnismäßigkeit in den derzeitigen Corona-Schutzverordnungen – angesichts der sinkenden Inzidenzwerte und der Öffnungen von Schulen, Kitas und Friseuren – nicht mehr gewahrt.Deshalb fordert allen voran der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) von Bund und Ländern eine speziell auf die Kfz-Branche zugeschnittene Strategie.

Ob Kfz-Betriebe den Rechtsweg beschreiten sollten, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit. Es gibt Stimmen, die Autohäuser nicht an der Spitze der Klagesteller sehen wollen. Der Grund: Weil es die Autobranche nicht am härtesten trifft, wird ein Imageverlust durch Klagen befürchtet.

Hinzu kommt die Vermutung, dass das aktuelle Geschäft nicht gänzlich verloren, sondern lediglich verschoben sein könnte. Nicht nur, weil das eigene Auto in der Pandemie aufgewertet wurde, sondern auch, weil viele Kunden über Geld verfügten, das sie sonst beispielsweise für Urlaube ausgegeben und in andere Freizeitmöglichkeiten gesteckt hätten.

Landesverbände wollen juristische Schritte prüfen

Allerdings sind das alles Spekulationen und Hoffnungen, die auch mit den aktuellen Inzidenz-Zahlen zunichtegemacht werden können. Was ist, wenn der neu angestrebte Wert von 35 nicht erreicht werden kann? Das Festhalten an diesem Wert kritisiert der ZDK deshalb auch heftig.

Es bei der Kritik zu belassen, reicht aber nicht allen: Die Landesverbände Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben beide angekündigt, juristische Schritte zu prüfen. Weil Verbände oder Innungen selbst nicht gegen die Corona-Schutzverordnungen ihrer Länder klagen dürfen, müssen das die Betriebe selbst tun. Das finanzielle Risiko wollen in dem Fall die beiden Landesverbände übernehmen, sofern sich ein Betrieb findet, dessen Eilantrag erfolgversprechend erscheint.

Baden-Württemberg hoffte im Kielwasser mitschwimmen zu können

In Baden-Württemberg kam zuletzt große Hoffnung mit dem Eilantrag des großen Einzelhändlers Breuninger auf, bei dessen Erfolg im Kielwasser mitschwimmen zu können. Doch daraus wird nichts: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wies am Donnerstag den Eilantrag Breuningers auf die Öffnung seiner Kaufhäuser ab. „Hätte Breuninger Recht bekommen, hätte auch der Automobilhandel seine Showrooms wieder öffnen können“, sagt Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg.

Obschon der Eilantrag abgelehnt wurde, hofft das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg, aus der gerichtlichen Begründung des Entscheids wichtige Hinweise für die Aussichten auf ein Eilverfahren eines Autohauses ziehen zu können. Aber: Das Argument der Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf die nunmehr landesweit gesunkenen Inzidenzwerte zählt nicht.

„Enttäuschend ist vor allem, dass der VGH bei den Inzidenzwerten auf eine bundesweite Betrachtungsweise abstellt und somit die guten Werte in Baden-Württemberg außer Betracht lässt“, sagt Beuß. Ebenfalls ernüchternd sei, dass das Gericht die generelle Schließung des Publikumsverkehrs im Einzelhandel selbst dann als verhältnismäßig und rechtmäßig wertet, wenn keinerlei Zugang zu Wirtschaftshilfen besteht. Beuß: „Inwieweit sich danach weiter Ansatzpunkte für einen Eilantrag eines Autohauses ergeben, prüfen derzeit unsere Anwälte.“

Schleswig-Holstein wartet auf Rechtsgutachten

Ebenfalls noch in Prüfung befinden sich die rechtlichen Schritte, die das Kfz-Gewerbe Schleswig-Holstein erwägt. Allerdings ist hier der Ansatz etwas anders. Ein Rechtsgutachten soll die Möglichkeiten austarieren, die Betriebe haben, sich juristisch gegen die Betriebsanordnungen des Landes Schleswig-Holstein zu wehren. „Grundsätzlich stehen die Chancen sehr gut. Aber, wenn ein Eilverfahren Erfolg haben soll, muss eine schwere wirtschaftliche Notlage vorliegen“, sagt Jan-Nikolas Sontag, Geschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein.

Zwar hatten sich viele klagewillige Kfz-Betriebe gemeldet, die Voraussetzungen für einen schnellen Rechtsweg über einen Eilantrag waren jedoch nicht erfüllt. Sontag sieht eher Ansätze in den im Infektionsgesetz definierten Inzidenzzahlen, die unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen. Liegen die Werte über 50, seien umfassende Maßnahmen zu treffen, liegen sie unter 35, seien breit angelegte nötig.

„Die Zahlen gehen jetzt runter, trotzdem werden die Maßnahmen nicht angepasst“, sagt Sontag. Sollte das Gutachten einen aussichtsreichen Weg ausmachen, werde der Landesverband mit einem Betrieb diesen Weg gehen und auch die Kosten dafür tragen.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik