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Klimaziele wackeln, das Tempolimit droht

| Autor / Redakteur: dpa / Andreas Grimm

Weil Deutschland das verbindliche Ziel der CO2-Reduktion nicht schafft, bleibt das Tempolimit in der Diskussion. Es löst zwar nicht alle Probleme, kann aber einen nennenswerten Beitrag zur Einsparung leisten. Schafft Deutschland das Ziel nicht, wird es für alle teuer.

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Tempo 130 oder noch langsamer? Die Diskussion wird weitergehen.
Tempo 130 oder noch langsamer? Die Diskussion wird weitergehen.
(Bild: Spaziergang Wartenberg-Rohrbach / Spaziergang Wartenberg-Rohrbach / derUltes / CC BY 2.0 / CC BY 2.0)

Das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition reicht nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 dürfte der Treibhausgasausstoß in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, erfuhr die „Deutsche Presse-Agentur“ aus Regierungskreisen. Ziel ist eine Minderung von 55 Prozent. Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen.

Nach einem Bericht des „Spiegels“ (Mittwoch) reichen die Maßnahmen vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich, also beim Heizen, nicht aus. Beim Verkehr gibt es demnach eine Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. In diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet.

Zum Klimaschutzprogramm gehören etwa der CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl, Sprit und Erdgas nach und nach teurer machen soll, eine Austauschprämie für Ölheizungen, günstigere Steuern auf Bahntickets seit Jahresanfang und höhere auf Flugtickets ab April. Manches ist auch noch offen: Die Kfz-Steuer soll sich stärker nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Aussstoß richten, dafür soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf vorlegen.

Deutschland reißt bereits verbindliche EU-Vorgaben für den Treibhausgas-Ausstoß und muss deswegen wohl bald für viel Geld Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen. Nicht ganz klar ist auch, ob es beim 55-Prozent-Ziel für 2030 bleibt. Schließlich will die EU ihr Ziel erhöhen. Wie genau, darüber wird nun verhandelt.

Emissionsbremse: Scheuer liefert nicht

Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es in Deutschland seit Kurzem neue Regeln fürs Einsparen von Treibhausgasen. Ab diesem Jahr gibt es für Bereiche wie Industrie, Energie, Landwirtschaft und auch Verkehr einzelne, vorgeschriebene CO2-Budgets. Wenn die nicht eingehalten werden, muss der Fachminister nachsteuern – das wird nicht zuletzt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betreffen, der ein Tempolimit bislang kategorisch ablehnt.

Allerdings hat das Umweltbundesamt (UBA) jüngst nochmals vorgerechnet, dass Tempo 130 auf Autobahnen knapp zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Das sind zwar nur etwa 1,2 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors, aber eben doch schon 6 Prozent der fehlenden CO2-Einsparungen in Deutschland. Und sicher ist, dass gerade im Verkehrsbereich etwas passieren muss, da hier seit 1990 kaum Emissionsrückgänge zu verzeichnen sind. Seit 1990 sind die Motoren zwar effizienter geworden, es wird aber mehr gefahren und geflogen. Das Tempolimit würde „sofort und ohne Mehrkosten wirken“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.

Weitere Nahrung bekommen die Befürworter eines Tempolimits aus Österreich. Das Nachbarland hat einen Test mit Tempo 140 auf zwei Autobahnabschnitten vergangenen Sonntag beendet. Ab sofort gilt auf den beiden Strecken in Nieder- und Oberösterreich mit einer Gesamtlänge von 120 Kilometern wieder das sonst übliche Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Das Ergebnis laut Österreichs Umweltministerin: „Höhere Geschwindigkeit führt zu höherer Umweltbelastung.“

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