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Neue Regeln für Versicherungsvermittler

| Autor: Christoph Baeuchle

Für Vermittler von Versicherungen gelten seit Ende Februar 2018 neue Regeln. Das betrifft auch Autohäuser und Kfz-Werkstätten.

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Für Vesicherungsvermittler gelten seit Ende Februar 2018 neue Vorgaben.
Für Vesicherungsvermittler gelten seit Ende Februar 2018 neue Vorgaben.
(Bild: Promotor)

Seit Ende Februar ist die Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts in Kraft, die sich auch auf Autohäuser und Werkstätten auswirkt. Die Umsetzung der EU-Richtlinie enthält das Gesetz zum Direktvertrieb durch Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG), zum Versicherungsvermittler (§ 34d Abs. 1 GewO) und zum Versicherungsberater (§ 34d Abs. 2 GewO). Ausdrücklich wird jetzt auch der Internet-Vertrieb (§ 34d Abs. 1 S. 4 GewO) mit einbezogen.

Wie vor der Neuregelung müssen alle „Voll-Versicherungsvermittler“ eine durch die IHK erteilte Erlaubnis vorweisen. Dabei gibt es auch künftig gewisse Erleichterungen für die im Kfz-Gewerbe vorherrschende Vermittlung von sogenannten produktakzessorischen, also produktergänzenden Versicherungen wie zum Beispiel Kfz-Haftpflicht- und Kfz-Kaskoversicherung. In diesem Fall bedarf es entweder keiner Erlaubnis (gebundene Versicherungsvermittlung; § 34d Abs. 7 und 8 GewO;) oder nur einer Erlaubnisbefreiung (produktakzessorische Versicherungsvermittlung; § 34d Abs. 6 GewO).

Aufgrund erfolgreicher Intervention des ZDK besteht für die produktakzessorischen Vermittler keine gesetzliche Weiterbildungspflicht (15 Std./Jahr). Nur der Versicherer selbst muss für eine angemessene Qualifikation derjenigen Vermittler sorgen, die für ihn Versicherungen vermitteln.

Beibehalten wird auch die gewerberechtliche Ausnahme für Händler, die am Point of Sale Restkreditversicherungen vermitteln (vgl. § 34d Abs. 8 Nr. 3 GewO). Damit gilt auch künftig bei Restkreditversicherungen bis zu einer Jahresprämie von 500 Euro, dass keine Erlaubnis und damit auch keine Registrierung erforderlich ist. Die Weiterbildungspflicht (15 Std./Jahr) entfällt diesbezüglich dann logischerweise auch.

Die Neuregelung schreibt vor, dass Versicherungsvermittler ihre Vergütung nach Art und Quelle offenlegen müssen(§ 15 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 VersVermV-E). Das bedeutet: Die Art der Vergütung des Versicherungsvermittlers muss den Versicherungsnehmern gegenüber angezeigt werden, z. B. Gebühr, Provision, sonstige geldwerte Vorteile. Ebenso ist dem Versicherungsnehmer die Herkunft der Vergütung anzuzeigen. Es ist also die Frage nach der Vergütungsquelle und nicht der Vergütungshöhe zu beantworten: Bezahlt der Versicherungsnehmer, das Versicherungsunternehmen oder ein anderer Vermittler diese Quelle?

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