Neuwagenvertrieb: Der Rahmen passt nicht

Autor / Redakteur: Wolfgang Michel / Wolfgang Michel

ZDK-Ehrenpräsident Robert Rademacher fordert einen besseren Schutz für den Fabrikatshandel. Für die Balance zwischen Handel und Herstellern brauche es mehr als eine Vertikal-GVO.

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Robert Rademacher ist Ehrenpräsident des ZDK.
Robert Rademacher ist Ehrenpräsident des ZDK.
(Foto: VBM-Archiv)

„Perspektivisch, also über den Tag hinaus, können uns die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Neuwagenvertrieb nicht gefallen“, sagte Robert Rademacher in seiner letzten Rede als ZDK-Präsident. Rademacher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auf europäischer Ebene bereits vor einem Jahr die kfz-spezifische Gruppenfreistellungsverordnung für den Neuwagenvertrieb ausgelaufen ist.

Auf der ZDK-Mitgliederversammlung in Bremen vergangenen Freitag sagte der ZDK-Ehrenpräsident: „Seit dem 1. Juni 2013 gilt die Vertikal-GVO, die für unterschiedlichste Branchen – vom Möbelvertrieb bis zum Verkauf von Fast Food – Anwendung findet.“

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Zu wenig für den Autohandel

Für Rademacher ist das aus Sicht des Autohandels „einfach zu wenig“. Der Autohandel brauche weitere Regelungen, die für eine bessere vertragliche Balance zwischen den international agierenden Automobilherstellern und den klein- und mittelständisch geprägten Automobilhändlern sorgten. Robert Rademacher brachte seine diesbezüglichen Vorstellungen wie folgt auf den Punkt:

  • Regeln zur Erleichterung des Mehrmarkenvertriebs, die zumindest einen Bestandsschutz für diejenigen Händler vorsehen, die im Vertrauen auf ein Fortgelten der früheren Kfz-GVO aus dem Jahr 2002 investiert haben.
  • Das Recht der Übertragung des Vertriebsvertrags an ein Mitglied des jeweiligen Netzes auch ohne Zustimmung des Automobilherstellers oder -Importeurs.
  • Einen Investitionsersatzanspruch für Händler, die auf Geheiß des Herstellers oder Importeurs markenspezifische Investitionen vorgenommen haben und deren Vertriebsvertrag vor Ablauf der Amortisationszeit gekündigt wird, ohne dass diejenigen hierzu einen wichtigen Grund gegeben haben.

Zu diesen drei Punkten hätte der ZDK-Ehrenpräsident „am liebsten gesetzliche Regelungen“. Warum es diese bisher nicht gibt, sagt er auch: „Die EU-Kommission will nicht zuletzt vor dem Hintergrund des geforderten Bürokratieabbaus keine neuen Richtlinien oder Verordnungen schaffen.“ Stattdessen setzte Brüssel auf freiwillige Vereinbarungen zwischen Parteien. Vor diesem Hintergrund sei für ihn das Projekt „Cars 2020“ ein Ansatz gewesen. Dabei ging es um Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilwirtschaft erhöhen sollten. Die EU-Kommission würde es begrüßen, so Rademacher, wenn sich der Automobilherstellerverband ACEA und der europäische Händler-Dachverband Cecra auf Regeln einigen könnten. Dies sei aber bisher am Widerstand der Automobilhersteller gescheitert. „Die sagen einfach: Wir haben keine Lust mehr die Akte aufzuschlagen“, stellt Rademacher fest.

Alle Register ziehen

Laut Rademacher habe die EU-Kommission deshalb schriftlich formuliert, dass sie gegebenenfalls doch ein Gesetzgebungsverfahren einleiten werde, wenn es weiterhin nicht zu einer Einigung komme. „Dieses Vorhaben wird vom ZDK ausdrücklich begrüßt: Wenn freiwillig nichts geht, hilft manchmal der Druck von außen“, erklärte Rademacher. „Sollte es auf diese Art und Weise zu einem Gesetz statt nur zu einer freiwilligen Verpflichtung kommen, wäre das für unsere Betriebe sogar besser.“

Zu seinem Nachfolger, dem neuen ZDK-Präsidenten Jürgen Karpinski, sagte er: „Es gilt alle Register zu ziehen, um in Brüssel für den Autohandel verbesserte Regelungen zu erwirken.“ Und auch die Autohersteller erinnerte er an deren Zusage gegenüber der EU-Kommission, dass sie in ihre Händlerverträge auch weiterhin einige händlerfreundliche Klauseln aufnehmen wollten, zum Beispiel eine zweijährige Mindestkündigungsfrist und die Möglichkeit zur Einleitung eines Schiedsverfahrens.

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