Kfz-Innung Berlin Nicht nur die Radfahrer in den Blick nehmen

Autor / Redakteur: Holger Zietz / Doris Pfaff

Die Kfz-Innung Berlin diskutierte mit Vertretern der Politik über die Verkehrspolitik in ihrer Bundeshauptstadt. Obermeister Thomas Lundt kritisierte dabei die einseitige Kampagne, die gegen die Autobranche geführt werde.

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Obermeister Thomas Lundt von der Kfz-Innung Berlin hatte im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion zur Berliner Verkehrspolitik eingeladen.
Obermeister Thomas Lundt von der Kfz-Innung Berlin hatte im Vorfeld der Bundestagswahl zu einer Podiumsdiskussion zur Berliner Verkehrspolitik eingeladen.
(Bild: Zietz/»kfz-betrieb«)

In Berlin hat die Innung alle Fraktionen des Senats zu einer Podiumsdiskussion über die Verkehrspolitik in der Stadt eingeladen. Im Autohaus Nefzger in der Nonnendammallee im Stadtteil Spandau diskutierten die verkehrspolitischen Sprecher von CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP über die Entwicklung der Verkehrssituation in der Bundeshauptstadt.

Der Verbrennungsmotor soll aus der Innenstadt verbannt werden, die Zero-Emission-Zone ist das Ziel. So war es zumindest vorübergehend. Denn Linke und Grüne rücken von dieser Forderung wieder ab oder schieben sie auf. Es wurden Untersuchungen in Auftrag gegeben, ob diese Maßnahme überhaupt sozialverträglich umgesetzt werden könne.

ZDK-Geschäftsführer Christoph Konrad bezeichnete es in seiner Wortmeldung denn auch so: „Es komme einer Enteignung gleich“, sollte der Verbrenner aus der Stadt ausgeschlossen werden. Für CDU, SPD und FDP ist ein Ausschluss von Verbrennungsmotoren kein Thema. Der öffentliche Nahverkehr in Berlin soll nach Meinung aller anwesenden Sprecher der Fraktionen ausgebaut werden.

Ein weiteres Reizthema unter Berlinern ist die Aufteilung des Verkehrsraums. Für Radfahrer sind die bundesweit bekannten Pop-up-Radwege entstanden. Ihnen sind Parkplätze und Fahrspuren für Kraftfahrzeuge zum Opfer gefallen. Es wird enger in der Stadt, viele Stausituationen werden damit begründet. Dem Senat wird vorgeworfen, er habe nur noch die Radfahrer im Blick.

Gleichberechtigte Behandlung aller Verkehrsteilnehmer gefordert

Laut Oliver Friederici (CDU) machen die Radfahrer aber nur 17 Prozent des Verkehrs aus. Obermeister Thomas Lundt fordert eine gleichberechtigte Behandlung aller Verkehrsteilnehmer. Der Hass auf das Auto müsse endlich aufhören, alle Verkehrsteilnehmer hätten ihre Berechtigung in der Stadt. Lundt wandte sich entschieden gegen die Hetzkampagnen auf das Auto: „Hört auf, Feindbilder aufzubauen!“

In Berlin ist nicht nur der Verkehrsraum knapp, es fehlt auch an Mitarbeitern in der Verwaltung. Planungen für neue Schienen- oder Straßenverbindungen nehmen Jahre in Anspruch – teils sind sie fehlerhaft. Kürzlich wurde eine Baumaßnahme um über ein Jahr verzögert, weil ein Lärmgutachten nicht vollständig vorlag. „Mitarbeiter aus der städtischen Verwaltung wechseln in die besser bezahlten Stellen der Bundesbehörden in der Hauptstadt“, erklärte Timo Schopf von der SPD.

Die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte habe zu dieser Situation geführt, sind sich alle Fraktionen einig. Mehr Geld für Mitarbeiter in der Verwaltung sei dringend notwendig. Auf die abschließenden Fragen aus dem Publikum, was die Politik für die Kfz-Betriebe in der nächsten Wahlperiode tun würde, hatte keine Partei eine Antwort. Den möglichen Wandel im Straßenverkehr müssen die Betriebe nach den Gesetzen des Marktes durchstehen.

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